20.10.2015
Autor/in: Karla Götz
Mitteilung Nr.: 2015045

Handelsabkommen TTIP: „Es wird Verlierer und Gewinner geben“

Diskutierten: (von links) Joachim Schuster, SPD-Mitglied im EU-Parlament, Moderatorin Alexandra Endres (ZEIT online), Professor Sebastian Botzem, Uni Bremen, Torsten Grünewald, Handelskammer Bremen, und Pia Eberhardt, Aktivistin aus Brüssel.

Der Olbers-Saal im Haus der Wissenschaft war gefüllt bis auf den letzten Platz. Mit der Frage, ob TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Demokratie unterhöhle, hatten die Veranstalter offenbar den Nerv des Publikums getroffen. Mehr als 200 Interessierte waren der Einladung des Instituts für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) der Uni Bremen gefolgt. Das Podium war hochrangig besetzt.

Torsten Grünewald, Referent der Handelskammer, sieht durchaus Chancen für die Bremische Wirtschaft, insbesondere für die Logistik. „Die Märkte sind weitgehend unreguliert, das trifft besonders mittelständische Unternehmen“, sagte er. Grünewald erhofft sich verbindliche Standards und damit weniger bürokratischen Aufwand. Als Beispiel führte er die Farben der Stromkabel in technischen Geräten an, die international angepasst werden sollten. „Grenzüberschreitende Standards herzustellen, ist ein alter Hut“, konterte Professor Sebastian Botzem. Er ist Leiter der Forschungsgruppe „Transnationale politische Ordnungsbildung auf Finanzmärkten“ im InIIS. „Ist DIN, das Deutsche Institut für Normung, gemeinsam mit europäischen und internationalen Normungsorganisationen nicht dafür zuständig?“ Dafür werde das transatlantische Abkommen nicht gebraucht.

„Staatlichkeit ausgehebelt“

Und Botzem sagte klar, was TTIP nicht ist: „Keine Zollvereinfachung, die gibt es nicht mehr“. Stattdessen werde für den Investitionsschutz „ein ganz großes Paket geschnürt“. Der Sozialwissenschaftler machte deutlich, dass die Idee „ein Bumerang“ sei. Sie sei in Europa geboren worden, um Investitionen in unsicheren Ländern möglich zu machen. „Das kommt nun zurück“, sagte er und stellte die Frage, ob das überhaupt nötig sei. Sowohl in den USA als auch in Europa herrschten doch rechtsstaatliche Verhältnisse. Der Wissenschaftler sieht deutliche Gefahren für die Demokratie, „weil das Abkommen nicht nur materielle Bereiche umfasst, sondern auch bestimmen will, wie zukünftig die Gesetzgebung für handelsregulierende Maßnahmen aussehen soll.“ Damit werde die Staatlichkeit ausgehebelt. „Politische Entscheidungsprozesse werden auf den Kopf gestellt“, warnte er.

Politik: „Notfalls ablehnen“

Das transatlantische Handelsabkommen ist „ein konservatives Projekt“, sagte Joachim Schuster, der die Bremer SPD im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vertritt. Angela Merkel habe es „marktkonforme Demokratie“ genannt. Größere ökonomische Effekte wie die prognostizierten Arbeitsplatz-Zuwächse erwarte er eigentlich nicht. Dennoch seien Verabredungen notwendig. „Es gibt gigantische Verschiebungen in der Weltwirtschaft“, sagte Schuster mit Blick auf Asien. „Der Welthandel ist nicht mehr ein Handel mit Produkten, sondern ein Handel innerhalb von Wertschöpfungsprozessen“. An anderer Stelle nannte er den Welthandel „ein knallhartes Haifischbecken“. Vieles sei noch offen, Gefahren sehe er durchaus. „In Europa sind 130 Chemikalien verboten, in den USA nur zwei.“ Gleichzeitig könnten in den USA durch Anpassungen gewerkschaftliche Rechte gestärkt werden. Als Politiker will Schuster das Tun und Lassen der Europäischen Kommission genau beobachten, politische Forderungen stellen und wenn diese nicht erfüllt werden, „am Ende des Tages“ ablehnen. „Da hoffen wir, dass wir dann 51 Prozent der Stimmen im Europäischen Parlament bekommen.“

„Globalisierung nicht mehr gestaltbar“

Große Teile der zweistündigen Podiumsdiskussion waren ein Schlagabtausch zwischen der bekannten Aktivistin Pia Eberhardt und dem EU-Politiker. Die Politologin Eberhardt vertritt die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory mit Sitz in Brüssel. „TTIP ist gefährlich für Verbraucherschutz, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und die Umwelt“, bezog sie Position. Es biete Konzernen viele Möglichkeiten, Politik zu bekämpfen. Globalisierung sei nicht mehr gestaltbar. Schiedsgerichte blieben eine Gefahr, auch wenn sie nicht mit Privatanwälten sondern mit berufenen Richtern besetzt seien. Das ändere zwar das Prozedere, aber: „Investorenschutz hat mit Freihandel nichts zu tun.“ Den Konzernen würden weitgehende Klagerechte eingeräumt. Investitionsrecht kollidiere mit Verfassungsrecht und Grundgesetz. Als Beispiele nannte sie Millionenklagen des Tabakkonzerns Philip Morris und des Energiekonzerns Vattenfall. „Am Ende muss der Steuerzahler dafür aufkommen.“

In einem Punkt waren sich bei der Diskussion, die ZEIT-Journalistin Alexandra Enders geschickt führte, alle einig: „Es wird Verlierer und Gewinner geben“.