Aktuelles

Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen"

Am 15. November 2016 wurd der Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen" [PDF] (658 KB) von Herrn Scholz-Reiter als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz unterzeichnet.

Zusätzlich wurde für die Universität Bremen eine Erklärung [PDF] (38 KB) unterzeichnet, welche auf Doktorandinnen und Doktoranden in Graduiertenschulen und Graduiertenprogrammen abzielt.

Jobticket - Tarifänderung zum 01.01.2017

Die Performa Nord hat mit Schreiben vom 02.11.2016 [PDF] (133 KB) die Tarifänderung/-erhöhung für 2017 bekannt gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Sonderkündigungsfrist bereits am 21.11.2016 endet.

Entgelte für die private Mitnutzung von Diensten und Infrastrukturleistungen am Arbeitsplatz („Selbsteinschätzung“)

- Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 01/2016 v. 09.02.2016

Mit dem Rundschreiben Nr. 01/2016 kündigt die Senatorin für Finanzen an, dass im Zeitraum von April 2016 bis einschließlich Januar 2018 keine Entgelte für die private Mitnutzung von Diensten und Infrastrukturleistungen am Arbeitsplatz einbehalten werden.
Hintergrund dieser mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmten Regelung ist, dass die Entgelte für Telefonverbindungen der Freien Hansestadt Bremen durch einen zum 01.01.2013 geschlossenen Vertrag nunmehr deutlich geringer sind, als es bei Einführung des geltenden Selbsteinschätzungsverfahrens der Fall war. Mit der Aussetzung des Einbehalts werden die seither zu viel einbehaltenen Entgelte in pauschalierter Form an die betroffenen Beschäftigten zurückgegeben.

Das Rundschreiben vom GPR finden Sie hier:
Rundschreiben 05-2016 [PDF] (62 KB)

Das Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 01/2016 v. 09.02.2016 finden Sie hier:
Rundschreiben Nr. 01/2016  [PDF] (11 KB)

Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten

Die Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung
der Eignung und Befähigung der bremischen Beamten vom 28. März 2006 (Brem. GBl. S.
154 -2040-a-12), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (Brem.GBl. S.
356) geändert worden ist, wurde mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung
der bremischen Beamten vom 21. Juli 2015 (Brem. GBl. S. 376) geändert. Die Änderung
ist am 28. Juli 2015 in Kraft getreten.
In diesem Zuge wurden auch die Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen
und Beamten der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 15 Juli 2008
(Brem. ABl. S. 505) mit der Richtlinie zur Änderung der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung
der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes
vom 21. Juli 2015 (Brem. ABl. S. 782 und 822) geändert. Die Änderungsrichtlinie ist am 29.
Juli 2015 in Kraft getreten.

In den folgenden Links finden Sie das Rundschreiben und die Anlagen:

Rundschreiben RS 14-2015 [PDF] (32 KB)
Anlage 1 [PDF] (39 KB)
Anlage 2 [PDF] (30 KB)
Anlage 2a [DOC] (204 KB)
Anlage 2b [PDF] (42 KB)
Anlage 2c [PDF] (7 KB)

Uni-Fy News

Nun ist der zweite Uni-Fy Newsletter veröffentlicht worden. Im Focus steht in dieser Ausgabe der Klimaschutz, Brandschutz und die Abfallentsorgung. Mehr...

Beförderungen zum einheitlichen Beförderungstermin 1. Januar 2016 sind nicht möglich

Beförderungen zum einheitlichen Beförderungstermin 1. Januar 2016 sind nicht möglich,
weil zu diesem Zeitpunkt im Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen keine gesetzlich
festgestellten Haushalte vorliegen werden. Nähere Informationen finden Sie hier. [PDF] (18 KB)

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 28. März 2015 in der vierten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di und dbb auf einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verständigt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 28. März 2015 in der vierten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di und dbb auf einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verständigt (siehe anliegendes Einigungspapier). Ausschließlich mit dem dbb hat die TdL eine Vereinbarung über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte getroffen (auf die Beifügung der speziellen Lehrer-Regelungen wird an dieser Stelle verzichtet).

Die Tarifeinigung steht unter Erklärungsfrist bis zum 30. April 2015 und sieht im Wesentlichen folgende für die bremische Verwaltung maßgebenden Regelungen vor:

•    Entgelte

-    lineare Entgelterhöhung
a)     nach zwei Leermonaten ab 1. März 2015 um 2,1 Prozent und
b)     ab 1. März 2016 um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

-    Erhöhung der Ausbildungsentgelte
a)     nach zwei Leermonaten ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro und
b)     ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30 Euro.

-    Laufzeit 24 Monate bis zum 31. Dezember 2016.

•    Zusatzversorgung

Die TdL hat im Rahmen der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften schrittweise eine höhere Eigenbeteiligung der Beschäftigten zur Zusatzversorgung vereinbart. Ein Ein¬griff in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung wurde dagegen nicht vereinbart.

Die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten erfolgt im Abrechnungsverband West der VBL wie folgt:

Eigenbeitrag aktuell                                1,41 %
ab 1. Juli 2015 weitere                            + 0,20 %
ab 1. Juli 2016 weitere                            + 0,10 %
ab 1. Juli 2017 weitere                            + 0,10 %

Die Eigenbeteiligung erhöht sich damit im Abrechnungsverband West der VBL schrittweise um 0,4 Prozentpunkte auf 1,81 Prozent. Gleichzeitig haben TdL und Gewerkschaften die Höhe der arbeitgeberseitig zu leistenden Aufwendungen in der Weise bestimmt, dass die Arbeitgeber künftig im Abrechnungsverband West eine Umlage von 6,45 Prozent (bisherige Höhe der Umlage) bis 6,85 Prozent tragen.

•    Weitere Abreden

TdL und Gewerkschaften wollen die Ergebnisse der in der Tarifeinigung vom 1. April 2014 zwischen den Gewerkschaften und dem Bund vereinbarte Evaluierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst bewerten und erkannten Handlungsbedarf auch vor der nächsten Entgeltrunde umsetzen.

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten erhöht sich auf 28 Tage. Die Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden werden unverändert wieder in Kraft gesetzt und gelten nunmehr bis zum 31. Dezember 2016.

●    Lehrereingruppierung

Allein mit der dbb hat die TdL eine Vereinbarung über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte vereinbart. Die konkrete Eingruppierung wird dabei von der in den jeweiligen Ländern für vergleichbare beamtete Lehrkräfte geltenden Besoldungsgruppe abgeleitet. Der dbb sieht hierin den Einstieg in Höhergruppierungen für eine Vielzahl von Lehrkräften. Ab dem Schuljahr 2016 erhalten bestimmte Lehrkräfte bis einschließlich Entgeltgruppe 11 eine monatliche Zulage von 30 Euro. Ab dem Schuljahr 2017 soll die Zulage weiter angehoben werden bis zum künftigen Ergebnis einer Höhergruppierung. Die Gewerkschaften GEW und ver.di lehnen dies als unzureichend ab.

Aufgrund der Erklärungsfrist bis zum 30. April 2015 erfolgt eine Umsetzung der Tarifeinigung erst danach. Die abgestimmten Entgelttabellen sowie Hinweise zur Umsetzung der Tarifeinigung werden dann zu gegebener Zeit bekannt gegeben.


Die aktuelle Tarifeinigung mit Anhängen finden Sie hier.  [PDF] (33 KB)

Erhöhung der Beamtenbesoldung

Der Senat hat am 30. September 2014 entschieden, die Erhöhung der Beamtenbesoldung, die im Juni 2013 beschlossen worden war, zu verändern. Neben weiteren Verbesserungen bekommen auch Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung, die erstmals im Dezember ausgezahlt werden soll. Weiterführende Informationen zur Besoldungserhöhung entnehmen Sie bitte der Internetseite der Pressestelle des Senats:
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=102733

Neue Mitarbeiterliste

erhalten Sie eine neue Mitarbeiterliste des Dezernat 2.

Das Personaldezernat ist am 22. + 23. Juli 2014 nicht erreichbar

Aufgrund einer Fortbildung ist das Personaldezernat am 22. und 23. Juli 2014 nicht erreichbar. Ab dem 24. Juli 2014 erreichen Sie uns wieder zu den gewohnten Sprechzeiten.

Erfahrungsstufen bei Beamten

Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde das bisherige System des Besoldungsdienstalters der Beamtinnen und Beamten durch das neue System der dienstlichen Erfahrung zur Bestimmung des Grundgehalts und des Stufenaufstiegs in der Besoldungsordnung A abgelöst. Der Einstieg in die Grundgehaltstabelle sowie der weitere Aufstieg in den Stufen der Besoldungsordnung A erfolgt nunmehr aufgrund der erworbenen dienstlichen Erfahrung. Weitere Informationen erhalten Sie im Rundschreiben der Senatorin für Finanzen 16/2013.[PDF] (307 KB)

Wichtige Änderung in der W-Besoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum hessischen Besoldungsrecht entschieden, dass das dienstaltersunabhängige Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 in der gesetzlich geregelten Höhe gegen das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verstößt und die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen. Wie die übrigen Bundesländer hat auch die Freie Hansestadt Bremen die Entscheidung zum Anlass genommen, die W-Besoldung gesetzlich neu zu regeln. Das Gesetzblatt finden Sie hier [PDF] (232 KB)

Tariferhöhung Jobticket

Zum 01.01.2014 wird der VBN die Preise stärker erhöhen als in den letzten Jahren. Weitere Informationen erhalten Sie

Urlaubsanspruch im Bereich der Beamtinnen und Beamten

Nachdem die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder eine diskriminierungsfreie Regelung durch einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen (5-Tage-Woche) vorsieht, ist beabsichtigt, auch für Beamtinnen und Beamte im Tarifbereich des Landes eine entsprechende Urlaubsregelung druch Änderung der Bremsichen Urlaubsverordnung zu treffen.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier. [PDF] (8 KB)

Längere Bearbeitungszeiten in der Beihilfe

Mit Schreiben vom 12.04.2013 informiert die Performa Nord über längere Bearbeitungszeiten in der Beihilfe aufgrund der Umstellung des IT-Verfahrens.

Das Anschreiben vom 12.04.2013 finden Sie hier [DOCX] (138 KB).

BAG-Urteil Nr. 75/12 für den Strukturausgleich der Länder

Mit dem BAG-Urteils Nr. 75/12 liegt eine für die Länder bindende Entscheidung zur Regelung des Strukturausgleichs für übergeleitete Beschäftigte vor.

Betroffen sein können Beschäftigte, die bei der Überleitung aus dem BAT in den TV-L keinen (weiteren) Anspruch auf einen Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg hatten (also zum 01.11.2006 bereits die Bewährungsvergütungsgruppe erreicht hatten) und bisher keinen Strukturausgleich erhalten. Weiterführende Informationen erhalten Sie im Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 03/2013 [PDF] (27 KB).

Von der o. G. Regelung betroffene Personen können zur Sicherung eines eventuellen Anspruch und Wahrung der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TV-L schriftlich einen formlosen Antrag stellen. Bei einem berechtigten Anspruch wird der Strukturausgleich im Rahmen der Ausschlussfrist rückwirkend für 6 Monate ab Antragstellung gezahlt.

Urlaubsanspruch 2013

1. Urlaubsansprüche für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L

Aufgrund der Tarifeinigung vom 09. März 2013 erhalten alle Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L ab dem Kalenderjahr 2013 30 Arbeitstage Erholungsurlaub in einer fünf Tage Woche. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die nach dem 01.01.2013 neu eingestellt wurden.

2. Urlaubsansprüche für Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD

Neuregelung des Urlaubsanspruchs
Beschäftigte die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, erhalten aufgrund der Neuregelung des Urlaubsanspruchs ab dem Urlaubsjahr 2013 bis zum 54 Lebensjahr 29 Arbeitstage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr in einer fünf Tage Woche. Ab dem  vollendeten 55. Lebensjahr erhalten sie 30 Arbeitstage Erholungsurlaub in einer fünf Tage Woche.

Besitzstandsregelung für vor dem 1. Januar 1973 geborene Beschäftigte
Beschäftigte, die vor dem 01. Januar 1973 geboren sind UND deren Arbeitsverhältnis über den 29. Februar 2012 hinaus fortbestanden hat, erhalten aufgrund der Besitzstandsregelung auch in Zukunft 30 Arbeitstage Erholungsurlaub.4. Urlaubsansprüche für Beamtinnen und BeamteDie vorstehenden Regelungen gelten ausschließlich für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD und TV-L.