Beihilfe

Der Beihilfeanspruch der Beamtinnen und Beamten, denen der Familienzuschlag zusteht, erhöht sich je Kind um 5 %, maximal jedoch auf 70 %. Auch die Kinder haben einen entsprechenden Beihilfeanspruch.
Der Beihilfeanspruch besteht auch während des Mutterschutzes und während der Elternzeit. Beamtinnen und Beamten werden zudem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31,- € erstattet, sofern die Dienstbezüge vor Beginn der Elternzeit die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben. Der Antrag ist formlos bei der Performa Nord zu stellen.

Auf Antrag werden die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 voll erstattet, sofern beihilfekonforme Regelungen vereinbart wurden. Wurde z.B. mit der privaten Krankenkasse zusätzlich vereinbart, dass auch die Kosten für eine Chefarztbehandlung oder ein Einbettzimmer übernommen werden, würde dieser zusätzliche Krankenkassenbeitrag nicht erstattet, da es sich nicht um eine beihilfekonforme Regelung handelt. Der Erstattungsbetrag wird in diesem Fall entsprechend gekürzt. Der Antrag ist ebenfalls bei der Performa Nord im Sachgebiet A 2 formlos zu beantragen. Dem Antrag sind der Bescheid der Erziehungsgeldstelle über die Bewilligung des Elterngeldes und die Bescheinigung der privaten Krankenkasse über den bestehenden Versicherungsschutz und die Höhe des Versicherungsbeitrages beizufügen. Während der Elternzeit wird die Beitragserstattung weitergezahlt, so lange die Beamtin oder der Beamte nicht oder mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit beschäftigt ist. Diese Regelungen gelten auch entsprechend für freiwillig gesetzlich Versicherte und für angenommene Kinder.

Zusätzlich erhalten Beamtinnen und Beamte eine Geburtspauschale in Höhe von 128,- €. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich diese Pauschale entsprechend. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, kann nur einer diese Pauschale in Anspruch nehmen. Diese Pauschale wird auch gewährt, wenn ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in den Haushalt aufgenommen wird.

Stand: 11/2012
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