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Rechtsexpertise zum Bedarf einer Präzisierung und Erweiterung der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale

Die Rechtsexpertise wurde im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erarbeitet. Sie geht der der Frage nach, ob und inwieweit ein Bedarf zur Weiterentwicklung des geschützten Merkmalskatalogs des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegeben ist.

Ein Factsheet bzw. die Studie in einem kurzen Überblick können Sie unter folgendem Link finden:

• Factsheet: Rechtsexpertise zum Bedarf einer Präzisierung und Erweiterung der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale

Gender Pay Gap bei Leistungsbezügen in der W-Besoldung - Studie des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

Gegenstand der Untersuchung im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) waren die Leistungsbezüge in der W‐Besoldung der an staatlichen Hochschulen in Niedersachsen tätigen Professorinnen und Professoren. Auf Basis der von den Hochschulen bereitgestellten Daten für 2016 wurde ein flächendeckender Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind Universitäten.

• Informationen zur Studie
• die Studie als PDF

Positionspapier der bukof: "Gemeinsam für eine geschlechtergerechte, vielfältige Wissenschaft: Antifeministischen Positionen entgegentreten!"

Seit 70 Jahren ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Verfassungsgut im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert. Der Staat ist aufgefordert, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieser Auftrag gilt auch und in besonderem Maße für Wissenschaft und Hochschulen. Ihn konsequent voranzutreiben, befördert die Weiterentwicklung des Wissenschafts‐ und Hochschulsystems und stärkt seine Grundwerte wie Freiheit, Integrität, Verantwortung und Demokratie (HRK 2019). Hochschulen müssen heute mehr denn je dazu beitragen, demokratische Prinzipien, staatsbürgerliches Engagement und soziale Verantwortung zu stärken.
Ein innovatives, ethisch verantwortliches und zukunftsorientiertes Wissenschafts‐ und Hochschulsystem beruht auf respektvoller Zusammenarbeit und kritischer Reflexion in Studium, Lehre, Forschung, Kunst, Krankenversorgung und Verwaltung. Dies gilt für institutionelle Herausforderungen wie einen wertschätzenden Umgang mit Diversität, die Stärkung des Diskriminierungsschutzes und die Aufgabe, allen Mitgliedern der Gesellschaft eine forschungsbasierte, informierte Beteiligung an gesellschaftlichen Debatten zu ermöglichen (HRK 2017).

In jüngster Zeit finden Vertreter*innen autoritärer Positionen zunehmend Gehör, die traditionelle Geschlechterrollenzuschreibungen, Ideologien der Ungleichwertigkeit und Ausgrenzung propagieren, um existierende Privilegien für ausgewählte Gruppen zu konservieren, (neue) Ausschlüsse zu produzieren und Vielfalt zu vermeiden. Im Zuge des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen kommt es dabei neben rassistischen und antisemitischen Übergriffen zunehmend auch zu antifeministischen Anfeindungen und Angriffen auf Gleichstellungsakteur*innen an Hochschulen.
Die Bundeskonferenz der Frauen‐ und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) nimmt die antifeministischen Anfeindungen und Angriffe gegenüber der Gleichstellungspolitik und ihren Akteur*innen sehr ernst und versteht sie auch als Angriffe auf den Kern des Hochschul‐ und Wissenschaftssystems. Daher ist es notwendig, dass sich Hochschulleitungen und Wissenschaftspolitik geschlossen den demokratiefeindlichen Kräften entgegenstellen und sich zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als Qualitätsmerkmal guter wissenschaftlicher Praxis bekennen.

Chancengleichheit wird angegriffen und in Frage gestellt

Während Gleichstellungsprogramme des Bundes und der Länder zu Gleichstellungserfolgen in den Hochschulen beitragen, wird in Landesparlamenten und im Bundestag, in Parteiprogrammen, auf Veranstaltungen, in Gremien und nicht zuletzt auf den Social-Media-Kanälen die Legitimität von Gleichstellungsarbeit an Hochschulen zunehmend in Frage gestellt. Dabei kommt das ganze Spektrum antifeministischer Diskursstrategien zum Einsatz – von der Missachtung des gesetzlichen Auftrags zur Gleichstellung über Ig‐noranz und Verdrehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zu persönlicher Diffamierung und Be‐drohung von Akteur*innen. Die Intensität der Angriffe durch Akteur*innen der Neuen Rechten inklusive AfD‐Funktionär*innen und –Parlamentarier*innen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Es wäre fahrlässig, solche Anfeindungen als „ewig gestrig“ oder „dumm“ zu verharmlosen. Und es wäre mehr als fahrlässig, ihren Einfluss auf geschlechterpolitische Errungenschaften zu unterschätzen, denn die Angriffe sind vielfältig und schwerwiegend:

• Aus dem Kontext herausgelöste Daten bspw. über Kosten von gleichstellungspolitischer Arbeit oder von Maßnahmen zur geschlechtergerechten Personalentwicklung und Antidiskriminierung erzeugen Stim‐mungen gegen diese Themenfelder und diskreditieren das Engagement von Hochschulen.

• Sie schüren Neiddebatten in Zeiten knapper Hochschulfinanzen und diskreditieren das Engagement von Hochschulen und Gleichstellungsakteur*innen.

• In Länderparlamenten wird das Instrument der „Kleinen Anfrage“ von der AfD dazu genutzt, „Skandale“ über eine vermeintliche Verschwendung öffentlicher Gelder zu suggerieren, etablierte hochschulische Regelungen bspw. zu geschlechtersensibler Sprache in Frage zu stellen und die Abschaffung gesetzlich verankerter Beteiligungsrechte von Gleichstellungs‐ und Frauenbeauftragten an Hochschulen zu fordern.

• Gleichstellungsakteur*innen an Hochschulen erleben seit einigen Jahren schwerwiegende persönliche Angriffe – von sexistischen Beleidigungen, Sachbeschädigungen an Arbeitsstellen, Verspottung und Her‐abwürdigungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen.

• An Hochschulen werden immer wieder Debatten über möglicherweise sexistische Kunstwerke auf dem Campus geführt. Diese notwendigen Auseinandersetzungen werden in der Öffentlichkeit instrumentalisiert, um geschlechterpolitische Akteur*innen zu beschimpfen und zu beleidigen. Eskalierende Kon‐frontationen statt reflexiver Debatten sind die Folge.

• Mit dem Argument einer vorgeblichen Bewahrung der Freiheit von Forschung und Lehre wird gegen ebenso verfassungsgemäße Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung argumentiert. Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist jedoch keine ungebundene Freiheit, sondern begrenzt durch und verbunden mit anderen Verfassungsgütern.

Ähnliche antifeministische Anfeindungen und Angriffe bis hin zu Morddrohungen richten sich gegen Geschlechterforschung und ‐forscher*innen und diskreditieren die Arbeit Einzelner bzw. das gesamte Forschungsfeld.

Antifeministischen Positionen gemeinsam und solidarisch entgegentreten

Angriffe gegenüber Gleichstellungsarbeit und Geschlechterforschung sind auch Angriffe auf die gesamte Hochschule als Organisation. Sie sind zugleich Angriffe auf die Freiheit von Forschung und Lehre und berühren den Kern des geteilten Selbstverständnisses einer offenen demokratischen Gemeinschaft. Die klare Ablehnung von diskriminierenden, antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und andere Menschen abwertenden Positionen und Praktiken gehört ganz wesentlich zu einem Hochschulklima, in dem sich alle Mitglieder und Angehörigen entfalten und ohne Angst vor Übergriffen studieren, lehren, forschen und arbeiten können.

Wir erwarten von Hochschulleitungen, Wissenschaftsorganisationen, Bundes‐ und Landesministerien sowie allen anderen wissenschaftspolitischen Akteur*innen ein klares Bekenntnis zu einer starken Geschlechterpolitik sowie ein Einstehen für demokratische Werte und Antidiskriminierung in Wissenschaft und Hochschulen.

Wir fordern alle Hochschulleitungen auf, verantwortlich zu handeln und gleichstellungs‐ und geschlechterpolitische Errungenschaften und Ziele gemeinsam zu verteidigen. Folgende Handlungs‐optionen unterstützen ein starkes Miteinander gegen Antifeminismus:

• Öffentliche Positionierung: Bei antifeministischen und anderen diskriminierenden Anfeindungen und Angriffen sollten Hochschulleitungen die jeweils gebotenen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit nutzen und sich als Leitung vor die eigenen Mitarbeiter*innen stellen. Sie sollten für Gleichstellung und die Verteidigung demokratischer Werte, für Wissenschaftsfreiheit und Menschenrechte als hochschul‐politische Ziele einstehen und den Zusammenhang zur rechtlichen Verankerung von Gleichstellung (Verfassungsgut) herstellen.

• Verfahren und Strukturen überprüfen und anpassen: Den Hochschulen steht bereits ein Instrumentarium für den Umgang mit antifeministischen Positionen zur Verfügung. Zur Unterstützung ihrer Angehörigen und Gäste sollten das Beschwerde‐ und Konfliktmanagement sowie angrenzende Verfahren der Hochschule (Umgang mit Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, mit Hausrecht etc.) im Hinblick auf die Eignung für den Umgang mit antifeministischen Angriffen überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst werden. Zudem sollten professionelle Schutzkonzepte für die in den Bereichen Chancengleichheit und Antidiskriminierung arbeitenden Personen sowie für Geschlechterforscher*innen erarbeitet werden.

• Kompetenzvermittlung: Für einen nachhaltigen Ansatz gilt es, die hierfür zuständigen Stellen innerhalb der Hochschule zu vernetzen und Angebote zum Kompetenzerwerb beim Umgang mit antifeministi‐schen und anderen diskriminierenden Anfeindungen zur Verfügung zu stellen (Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsstelle, Lehrende, Gleichstellungsakteur*innen u.v.m.).

• Netzwerke aufbauen: Hochschulleitungen sollten den Aufbau von und die Beteiligung an Vernetzungen zum Thema Antifeminismus auf Bundes‐ und Landesebene finanziell und ideell unterstützen.

Wir sehen auch die Wissenschaftsorganisationen, Bundes‐ und Landesministerien sowie die Politik in der Verantwortung. Sie dürfen die Hochschulen bei antifeministischen Diffamierungen nicht alleine lassen. Auch sollten sie sich zu einer strukturell abgesicherten Gleichstellungspolitik bekennen und nicht nachlassen im Bestreben, Chancengleichheit als Qualitätsmerkmal von Wissenschaft zu implementieren. Wir fordern von allen Akteur*innen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulpolitik:

• eine Positionierung gegen antifeministische Anfeindungen und Angriffe sowie für Gleichstellung als Qualitätsmerkmal in allen Handlungsfeldern von Wissenschaft und Hochschule und für eine demokratische Debattenkultur,

• die Unterstützung der Gleichstellungsakteur*innen und Hochschulleitungen beim Umgang mit Anti‐feminismus und Diskriminierung,

• die finanzielle Förderung entsprechenderNetzwerkbildung, Veranstaltungen und Projekte.

Es ist notwendig, gemeinsam und solidarisch antifeministischen Angriffen entgegenzutreten und sich zu einer strukturell abgesicherten Gleichstellungsarbeit zu bekennen. Jetzt!