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Aktuelles

Information zum Urlaubsrecht

Noch bestehende Ansprüche auf Erholungsurlaub, die im Jahr 2018 entstanden sind, verfallen grundsätzlich mit Ablauf des 30.09.2019, wenn sie nicht rechtzeitig vor diesem Datum beantragt und in Anspruch genommen werden.

Die aus dem Jahr 2018 noch zustehenden Urlaubstage können dem letzten „Urlaubsauszug“ entnommen werden. Der aus dem Jahr 2018 stammende Resturlaub ist so rechtzeitig anzutreten, dass er noch vollständig bis zum 30.09.2019 abgebaut werden kann. Ansonsten verfällt der Anspruch.

Bitte beachten Sie, dass der verbleibende Resturlaubsanspruch insbesondere vor dem Ende eines befristeten Vertrages zwingend anzutreten ist.

Der Jahresurlaub dient dem Zweck, für Erholung und Entspannung zu sorgen. Damit dieser Zweck erreicht werden kann, ist der Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, und zwar so, dass eine Gewährung faktisch noch erfolgen kann. Sollten Sie den Ihnen zustehenden Jahresurlaub trotz der Möglichkeit dazu nicht beantragen, wird dieser zum Ende des Übertragungs- oder Beschäftigungszeitraums ersatzlos verfallen. Eine finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs ist nicht möglich.

Mehr zum Erholungsurlaub....

 

Änderung der Kindergeldsachbearbeitung

Die Zuständigkeit für die Kindergeldsachbearbeitung wird ab dem 01.12.2018 nicht mehr von der Landesfamilienkasse bei der Performa Nord, sondern  von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Davon unberührt bleibt die Bearbeitung des kindbezogenen Familienzuschlages für Beamtinnen und Beamte sowie der Besitzstandszulage für Arbeitnehmer; für diese  Bereiche bleibt weiterhin die Familienkasse bei der Performa Nord zuständig.

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Jobticket - Tarifänderung zum 01.01.2019

Die Performa Nord hat mit Schreiben vom 02.11.2018 die Tarifänderung/-erhöhung für 2019 bekannt gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Sonderkündigungsfrist bereits am 27.11.2018 endet.

Mehr zum Jobticket...

Zuständigkeit

Antragsfristen

zum 1. Januar 2019

Unter Berücksichtigung aller internen Abläufe und zur Sicherstellung der fristgerechten Bearbeitung im Dezernat 2 müssen Anträge auf Einstellungen, Weiterbeschäftigungen, Stundenaufstockungen etc., die zum 1. Januar 2019 wirksam sein sollen, müssen bis spätestens

17. Oktober bzw. 1. November 20181 vollständig

im Dezernat 2 eingegangen sein.

Alle Vorgänge die zum 1. Januar 2018 wirksam werden sollen, müssen spätestens bis zum 22. Dezember 2017 abschließend bearbeitet und unterschrieben sein. Bitte berücksichtigen Sie dies auch bei Ihrer Urlaubsplanung, da dies ggf. zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit führen kann.

1 Gilt für Fäller der sog. Kategorie 1

 

Neues Formular

Erklärung zur Feststellung der Versicherungspflicht

Anlässlich aktueller rechtlicher Änderungen musste der Vordruck der SV-Erklärung von Performa Nord angepasst werden.

Bitte verwenden Sie ab sofort ausschließlich die neue Fassung der SV-Erklärung.

JobTicket - Neues Antragsformular

Aufgrund der neuen Datenschutzbestimmungen ist das Antragsformular von der BSAG neu erstellt worden.

Ab sofort darf nur noch dieses Formular verwendet werden.

Sollte dennoch ein altes Formular genutzt werde, kann es passieren, dass die BSAG den Antrag ablehnt und einen neuen Antrag auf dem aktuellen Vordruck fordert. Dadurch wird es dann zu Verschiebungen betreffend die Ausstellung für das Jobticket kommen.

Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen"

Am 15. November 2016 wurd der Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen" [PDF] (658 KB) von Herrn Scholz-Reiter als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz unterzeichnet.

Zusätzlich wurde für die Universität Bremen eine Erklärung [PDF] (38 KB) unterzeichnet, welche auf Doktorandinnen und Doktoranden in Graduiertenschulen und Graduiertenprogrammen abzielt.

Uni-Fy News

Nun ist der zweite Uni-Fy Newsletter veröffentlicht worden. Im Focus steht in dieser Ausgabe der Klimaschutz, Brandschutz und die Abfallentsorgung. Mehr...

- Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 01/2016 v. 09.02.2016

Mit dem Rundschreiben Nr. 01/2016 kündigt die Senatorin für Finanzen an, dass im Zeitraum von April 2016 bis einschließlich Januar 2018 keine Entgelte für die private Mitnutzung von Diensten und Infrastrukturleistungen am Arbeitsplatz einbehalten werden.
Hintergrund dieser mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmten Regelung ist, dass die Entgelte für Telefonverbindungen der Freien Hansestadt Bremen durch einen zum 01.01.2013 geschlossenen Vertrag nunmehr deutlich geringer sind, als es bei Einführung des geltenden Selbsteinschätzungsverfahrens der Fall war. Mit der Aussetzung des Einbehalts werden die seither zu viel einbehaltenen Entgelte in pauschalierter Form an die betroffenen Beschäftigten zurückgegeben.

Das Rundschreiben vom GPR finden Sie hier:
Rundschreiben 05-2016 [PDF] (62 KB)

Das Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 01/2016 v. 09.02.2016 finden Sie hier:
Rundschreiben Nr. 01/2016 [PDF] (11 KB)

Die Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung
der Eignung und Befähigung der bremischen Beamten vom 28. März 2006 (Brem. GBl. S.
154 -2040-a-12), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (Brem.GBl. S.
356) geändert worden ist, wurde mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung
der bremischen Beamten vom 21. Juli 2015 (Brem. GBl. S. 376) geändert. Die Änderung
ist am 28. Juli 2015 in Kraft getreten.
In diesem Zuge wurden auch die Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen
und Beamten der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 15 Juli 2008
(Brem. ABl. S. 505) mit der Richtlinie zur Änderung der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung
der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes
vom 21. Juli 2015 (Brem. ABl. S. 782 und 822) geändert. Die Änderungsrichtlinie ist am 29.
Juli 2015 in Kraft getreten.

In den folgenden Links finden Sie das Rundschreiben und die Anlagen:

Rundschreiben RS 14-2015 [PDF] (32 KB)
Anlage 1 [PDF] (39 KB)
Anlage 2 [PDF] (30 KB)
Anlage 2a [DOC] (204 KB)
Anlage 2b [PDF] (42 KB)
Anlage 2c [PDF] (7 KB)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 28. März 2015 in der vierten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di und dbb auf einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verständigt (siehe anliegendes Einigungspapier). Ausschließlich mit dem dbb hat die TdL eine Vereinbarung über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte getroffen (auf die Beifügung der speziellen Lehrer-Regelungen wird an dieser Stelle verzichtet).

Die Tarifeinigung steht unter Erklärungsfrist bis zum 30. April 2015 und sieht im Wesentlichen folgende für die bremische Verwaltung maßgebenden Regelungen vor:

  • Entgelte

-    lineare Entgelterhöhung
a)     nach zwei Leermonaten ab 1. März 2015 um 2,1 Prozent und
b)     ab 1. März 2016 um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

-    Erhöhung der Ausbildungsentgelte
a)     nach zwei Leermonaten ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro und
b)     ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30 Euro.

-    Laufzeit 24 Monate bis zum 31. Dezember 2016.

  • Zusatzversorgung

Die TdL hat im Rahmen der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften schrittweise eine höhere Eigenbeteiligung der Beschäftigten zur Zusatzversorgung vereinbart. Ein Ein¬griff in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung wurde dagegen nicht vereinbart.

Die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten erfolgt im Abrechnungsverband West der VBL wie folgt:

Eigenbeitrag aktuell                                1,41 %
ab 1. Juli 2015 weitere                            + 0,20 %
ab 1. Juli 2016 weitere                            + 0,10 %
ab 1. Juli 2017 weitere                            + 0,10 %

Die Eigenbeteiligung erhöht sich damit im Abrechnungsverband West der VBL schrittweise um 0,4 Prozentpunkte auf 1,81 Prozent. Gleichzeitig haben TdL und Gewerkschaften die Höhe der arbeitgeberseitig zu leistenden Aufwendungen in der Weise bestimmt, dass die Arbeitgeber künftig im Abrechnungsverband West eine Umlage von 6,45 Prozent (bisherige Höhe der Umlage) bis 6,85 Prozent tragen.

  • Weitere Abreden

TdL und Gewerkschaften wollen die Ergebnisse der in der Tarifeinigung vom 1. April 2014 zwischen den Gewerkschaften und dem Bund vereinbarte Evaluierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst bewerten und erkannten Handlungsbedarf auch vor der nächsten Entgeltrunde umsetzen.

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten erhöht sich auf 28 Tage. Die Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden werden unverändert wieder in Kraft gesetzt und gelten nunmehr bis zum 31. Dezember 2016.

  • Lehrereingruppierung

Allein mit der dbb hat die TdL eine Vereinbarung über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte vereinbart. Die konkrete Eingruppierung wird dabei von der in den jeweiligen Ländern für vergleichbare beamtete Lehrkräfte geltenden Besoldungsgruppe abgeleitet. Der dbb sieht hierin den Einstieg in Höhergruppierungen für eine Vielzahl von Lehrkräften. Ab dem Schuljahr 2016 erhalten bestimmte Lehrkräfte bis einschließlich Entgeltgruppe 11 eine monatliche Zulage von 30 Euro. Ab dem Schuljahr 2017 soll die Zulage weiter angehoben werden bis zum künftigen Ergebnis einer Höhergruppierung. Die Gewerkschaften GEW und ver.di lehnen dies als unzureichend ab.

Aufgrund der Erklärungsfrist bis zum 30. April 2015 erfolgt eine Umsetzung der Tarifeinigung erst danach. Die abgestimmten Entgelttabellen sowie Hinweise zur Umsetzung der Tarifeinigung werden dann zu gegebener Zeit bekannt gegeben.


Die aktuelle Tarifeinigung mit Anhängen finden Sie hier. [PDF] (33 KB)

Erhöhung der Beamtenbesoldung

Der Senat hat am 30. September 2014 entschieden, die Erhöhung der Beamtenbesoldung, die im Juni 2013 beschlossen worden war, zu verändern. Neben weiteren Verbesserungen bekommen auch Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung, die erstmals im Dezember ausgezahlt werden soll. Weiterführende Informationen zur Besoldungserhöhung entnehmen Sie bitte der Internetseite der Pressestelle des Senats:
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=102733

 

Erfahrungsstufen bei Beamten

Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde das bisherige System des Besoldungsdienstalters der Beamtinnen und Beamten durch das neue System der dienstlichen Erfahrung zur Bestimmung des Grundgehalts und des Stufenaufstiegs in der Besoldungsordnung A abgelöst. Der Einstieg in die Grundgehaltstabelle sowie der weitere Aufstieg in den Stufen der Besoldungsordnung A erfolgt nunmehr aufgrund der erworbenen dienstlichen Erfahrung. Weitere Informationen erhalten Sie im Rundschreiben der Senatorin für Finanzen 16/2013.[PDF] (307 KB)

Wichtige Änderung in der W-Besoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum hessischen Besoldungsrecht entschieden, dass das dienstaltersunabhängige Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 in der gesetzlich geregelten Höhe gegen das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verstößt und die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen. Wie die übrigen Bundesländer hat auch die Freie Hansestadt Bremen die Entscheidung zum Anlass genommen, die W-Besoldung gesetzlich neu zu regeln. Das Gesetzblatt finden Sie hier [PDF] (232 KB)

Aktualisiert von: K. Frank