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Rechtliche Informationen

Für Eltern gelten arbeitsrechtlich einige Sonderregelungen. Hier informieren wir Sie über diese.
Bitte wählen Sie aus, welches Thema Sie interessiert.

Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Befristete Arbeitsverträge von wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Qualifizierungsphase (Vertrag nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG) verlängern sich um Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit, einer Beurlaubung oder einer Stundenreduzierung zur Kinderbetreuung, ohne dass dies Auswirkungen auf die 12-Jahresfrist hat. Das Nachholen der Zeiten muss formlos im Personaldezernat beantragt werden. Der Anspruch auf Nachholen der Zeiten besteht unabhängig von der Form der Finanzierung des Arbeitsverhältnisses. Ob es sich um eine Drittmittel- oder um eine Unifinanzierung handelt, ist in diesem Fall nicht relevant.
Zudem verlängert sich die maximale Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz – sechs Jahre ohne Promotion plus sechs Jahre mit Promotion - um jeweils bis zwei Jahre bei einer Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren. Hierauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch, eine Weiterbeschäftigung liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Weitere Informationen zum WissZeitVG finden Sie auch auf den Seiten des BMBF. Entscheidend ist hier die tatsächliche Betreuung des Kindes (Mehrfachbelastung aufgrund von Kindererziehung neben der Arbeit an der Dissertation bzw. Habilitation und der Hochschule). Dieses muss in keinem Kindschaftsverhältnis zur wissenschaftlichen Mitarbeiterin/ zum wissenschaftlichen Mitarbeiter stehen - entscheidend ist alleine die tatsächliche Betreuungssituation.

Für nichtwissenschaftliches Personal mit befristetem Arbeitsvertrag gibt es leider keine Sonderregelungen, der Arbeitsvertrag endet mit Fristablauf, ohne dass es zu einer automatischen Vertragsverlängerung aufgrund von Mutterschutz oder Elternzeit kommt.

Stand: 1/2015
Angaben ohne Gewähr

Mutterschutz

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten 12 Wochen nach der Geburt. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie beträgt ebenfalls acht bzw. zwölf Wochen. Kommt das Kind vor dem errechneten Geburtstermin, bleibt es bei der ursprünglich berechneten Mutterschutzfrist. Ab sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin darf die werdende Mutter noch auf eigenen Wunsch arbeiten, nach der Geburt ist dies gesetzlich ausgeschlossen.
Während des Mutterschutzes erhält die Mitarbeiterin Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Bei Privat Versicherten erfolgt die Zahlung über das Bundesversicherungsamt in Bonn. Die Universität zahlt in beiden Fällen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, so dass es während des Mutterschutzes zu keiner Kürzung des Nettoeinkommens kommt.

Das Personaldezernat sollte rechtzeitig über eine Schwangerschaft informiert werden, damit alle Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind ausgeschlossen werden können. Dies erfolgt durch eine Überprüfung des Arbeitsplatzes, die das Referat 23, Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement, durchführt. Hiervon sind insbesondere Mitarbeiterinnen in den Laboren oder auch die Mitarbeiterinnen betroffen, die schwere körperliche Arbeiten ausführen.
Werdende und stillende Mütter dürfen nicht in Nachtarbeit, nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Sie dürfen zudem nicht mehr als 8 ½ Stunden täglich arbeiten.
Attestiert der behandelnde Arzt ein ganzes oder teilweises Beschäftigungsverbot vor bzw. nach der Schutzfrist oder wird die Schwangere auf Grund von Gesundheitsgefährdungen auf einen anderen – niedriger bewerteten - Arbeitsplatz umgesetzt, entstehen keine finanziellen Einbußen. In diesem Fall wird der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft gezahlt.

Erholungsurlaub wird während des Mutterschutzes nicht gekürzt. Gleiches gilt für die Sonderzuwendung am Jahresende.
Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot gilt allerdings nur dann, wenn der Universität das Bestehen der Schwangerschaft bekannt war, oder dem Personaldezernat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schwangerschaft bei Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestanden hat.

Eine Fehlgeburt löst keine mutterschutzrechtlichen Folgen aus, insbesondere gelten die Schutzfristen nach der Entbindung nicht. Anders ist es bei Totgeburten. Hier gelten die normalen Schutzfristen, bei Totgeburten, die gleichzeitig Frühgeburten sind, hat die Mutter Anspruch auf eine zwölfwöchige Schutzfrist. Ausnahmsweise kann die Beschäftigte in diesem Fall allerdings auf eigenen Wunsch frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung wieder arbeiten, wenn nach ärztlichem Attest nichts dagegen spricht.

Informationen zum Mutterschutz finden Sie auch in dieser Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Stand: 2018
Angaben ohne Gewähr

Elternzeit

Elternzeit steht beiden Elternteilen für einen Zeitraum von insgesamt 3 Jahren zu, wobei ein Anteil von 12 Monaten auch auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden kann. Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann ab der Geburt des Kindes, also bereits während der Mutterschutzfrist, beginnen.
Bei der Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindes in Vollzeit- oder Adoptionspflege gilt eine Rahmenfrist bis zum achten Lebensjahres des Kindes. Innerhalb dieses Zeitraumes können die Eltern jeweils drei Jahre Elternzeit ab der Aufnahme des Kindes in Anspruch nehmen. Auch hier ist es möglich, 12 Monate bis zum achten Lebensjahr zu übertragen.
Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte unterteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung der Universität möglich. Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn angemeldet werden. In Ausnahmefällen ist auch eine kürzere Frist möglich, z.B. bei Frühgeburten oder auch bei Adoptionen. Beide Elternteile können die Elternzeit auch zusammen in Anspruch nehmen. An dem Dreijahreszeitraum ändert sich in diesem Fall nichts.
Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung der Universität möglich. Insbesondere bei Haushaltssperren oder bei einem Einstellungsstopp gestaltet sich dieses jedoch häufig schwierig.

Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden möglich. Diese kann auch außerhalb der Universität ausgeübt werden – sofern dies vom Personaldezernat genehmigt wird.
Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz, der mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit beginnt.
Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Dies gilt natürlich nicht, wenn während der Elternzeit Teilzeit gearbeitet wird. Eventuell noch vorhandener Resturlaub, der nicht vor Beginn der Mutterschutzfrist in Anspruch genommen wurde, kann noch im Rahmen der vorgeschriebenen Verfallsfristen genommen werden, wenn die Arbeit nach der Elternzeit wieder aufgenommen wird. Der Resturlaub verfällt dann erst am 30. September des auf das Ende der Elternzeit folgenden Jahres.
Auf die Höhe der Zuwendung wirkt sich die Elternzeit bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren wurde, nicht mindernd aus, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

Die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt während der Elternzeit weiter bestehen. Sofern nicht Teilzeit gearbeitet wird und während der Elternzeit außer dem Elterngeld keine weiteren Einnahmen erzielt werden, bleibt es bei der beitragsfreien Versicherung.
Freiwillige Mitglieder müssen grundsätzlich weiterhin Beiträge zahlen. Für diejenigen, die vor der Geburt des Kindes familienversichert waren, ändert sich während der Elternzeit nichts. Das Elterngeld wird in die Berechnung des für die Familienversicherung zulässigen Gesamteinkommens nicht mit berechnet.
Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristen und der Elternzeit weiterhin privat versichert, sie können nicht in die beitragsfreie Krankenversicherung des Ehegatten aufgenommen werden. Weitere Informationen zum Thema Elternzeit und Elterngeld finden Sie auch in dieser Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Beamtinnen und Beamte haben während der Elternzeit weiterhin einen Anspruch auf Beihilfe, der Beihilfesatz erhöht sich je Kind um 5 auf maximal 70 %. Zudem erhalten Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 31 €, sofern vor der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten wurde.

Stand: 11/2012
Angaben ohne Gewähr

Sonderurlaub und Teilzeitarbeit

Beschäftigte erhalten bei der Niederkunft ihrer Ehefrau bzw. der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung.

Nach Ausschöpfung der Elternzeit kann zur Kinderbetreuung weiterhin Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung in Anspruch genommen werden. Bei der Planung des Zeitraumes ist zu beachten, dass eine vorzeitige Beendigung nur mit Zustimmung der Universität möglich ist und dies in Zeiten eines Einstellungsstopps haushaltsrechtlich sehr schwierig ist. Zudem ist bei einem länger als dreijährigen Sonderurlaub zu beachten, dass bei Dienstantritt eine Zurückstufung zu der Stufe erfolgt, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung. Die Stufenlaufzeit beginnt mit Dienstantritt wieder neu. Generell wird Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von 12 Jahren gewährt, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren betreut wird. Jeder einzelne Zeitraum sollte nicht länger als fünf Jahre betragen.
Die Zeit des Sonderurlaubs wird nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Dies kann später Auswirkungen auf die Jubiläumszahlung, auf die Bezugsdauer des Krankengeldzuschusses und die Kündigungsfristen haben. Die Sonderzuwendung am Jahresende und der Erholungsurlaub werden für jeden vollen Kalendermonat Sonderurlaub um ein Zwölftel gekürzt.
Auf den kinderbezogenen Ortszuschlag (Besitzstandszulage) hat die Beurlaubung zur Kinderbetreuung keine Auswirkungen, sofern bei Dienstantritt weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht.
Mit dem Beginn des Sonderurlaubs endet die Versicherungs- und Beitragspflicht zu den Zweigen der Sozialversicherung. Sie sind bei der gesetzlichen Krankenversicherung entweder über die Familienversicherung abgesichert oder es besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Nähere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen Ihrer Krankenkasse. Von der Universität wird weder ein Arbeitgeberbeitragsanteil noch ein Zuschuss zu einer privaten oder freiwilligen Krankenversicherung gezahlt.
Sie können sich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter freiwillig versichern. Auch hierfür gewährt die Universität keine Zuschüsse.
Auch die Versicherung bei der VBL ruht für die Zeit des Sonderurlaubs, so dass hierfür keine Umlagen gezahlt werden.

Einem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung wird generell entsprochen, sofern nicht wichtige dienstliche Belange entgegenstehen. Der Antrag muss spätestens drei Monate vor dem Beginn der Reduzierung im Personaldezernat vorliegen. Während der Teilzeitbeschäftigung besteht weiterhin Anspruch auf die Sonderzuwendung (allerdings zeitanteilig gekürzt) und auch auf Kindergeld.

Stand: 11/2012
Angaben ohne Gewähr

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