Rechtes Recht

Seminar: ECTS: SG Jura: 12/9
Termine: wöchentlich Mi 16:00 - 18:00 (2 SWS)
SG Jura: Wahlpflichtmodul im Schwerpunkt Grundlagen des Rechts, Leistungsnachweis: § 31 II Nr. 1 bis 4 PO.

Recht und Politik sind eng verwoben. Die Normalisierung rechter Ideologien lässt auch das Recht nicht unberührt. So nimmt der Einfluss rechter Strömungen auf Gestaltung und Auslegung rechtstaatlicher Prinzipien und Institutionen in den letzten Jahren zu. Die Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts als Reaktion auf die seit 2015 wiedererstarkten Ressentiments und Angriffe gegen Geflüchtete sind nur ein Beispiel. Nicht nur im politischen Diskurs wird die Grenze des Sagbaren verschoben, ähnliches ist auch in den Institutionen des Rechtsstaats zu beobachten.

Das Seminar wird sich der Frage widmen, was unter „rechtem Recht“ verstanden werden kann bzw. wo sich der Einfluss rechter Ideologien auf das Recht zeigt. Es untersucht „rechtes Recht“ innerhalb des Justizsystems, des Wissenschaftsrechts, des Medienrechts, der Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und Familie. Daneben wird jedoch auch zu diskutieren sein, ob und ggf. wie das Recht ebenso als Mittel im Kampf gegen rechte Strömungen und Einflussnahmen genutzt werden kann.

Wir werden in einem ersten Schritt anhand von Grundlagentexten einen Zugang zur Thematik erarbeiten, um sodann in einem zweiten Schritt anhand Rechtsprechung und themenspezifischen Beiträgen einzelne Fälle und Problemkreise zu vertiefen und zu diskutieren.

Literaturempfehlung: Nele Austermann u.a. (Hrsg.), Recht gegen rechts, Report 2020, Frankfurt a.M. 2020; dies. (Hrsg.), Recht gegen rechts, Report 2022, i.E.

Programm

Theorie und Einführung

20.10.2021: Vorbesprechung

Lektüre: Uwe Berlit, Rechtsextremismus und Recht, 2012.
Vertiefung: Joachim Wagner, Rechte Richter, 2021, S. 107-149.

27.10.2021: Formen

Lektüre: Samuel Salzborn, Rechtsextremismus, Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, 4. Aufl., Baden-Baden 2020, S. 11-29.
Vertiefung: Micha Brumlik, Das alte Denken der neuen Rechten, Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft, Blätter für deutsche und internationale Politik 2016, S. 81-92.

03.11.2021: Charakteristika

Lektüre: Theodor W. Adorno, Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, 1. Neuaufl., Berlin 2019.
Vertiefung: Franz Neumann, Behemoth, Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt a.M. 1977, S. 531-550.

10.11.2021: fällt aus

17.11.2021: Metapolitik

Lektüre: Stefan Müller, Strategische Lektüre(n) von Rechts? Die Rezeption gramscianischer Hegemonietheorie durch die „Neue Rechte“, KJ 2020, 335-347.
Vertiefung: Nele Austermann u.a., Epilog: Das Recht der Rechten, in: dies. (Hrsg.), Recht gegen rechts, Report 2020, Frankfurt a.M. 2020, S. 381-387.

24.11.2021: Rechtspolitische Strategien

Lektüre: Maximilian Pichl/Eric von Dömming, Autoritäre Inszenierung und Umdeutung – Die Rechtspolitik der „Alternative für Deutschland“, KJ 2020, S. 299-310.
Vertiefung: Alexander Hoffmann, Abmahnung als Strategie, in: Nele Austermann u.a. (Hrsg.), Recht gegen rechts, Report 2020, Frankfurt a.M. 2020, S. 107-115.

01.12.2021: Autoritärer Konstitutionalismus

Lektüre: Günter Frankenberg, Autoritarismus, Verfassungstheoretische Perspektiven, Berlin 2020, S. 9-19 und S. 134-169.
Vertiefung: Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus. Imperialismus, Totalitarismus (The origins of totalitarianism. Schocken, New York 1951), München 1991, S. 944-979.

8.12.2021: Internationales Recht