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Transnationales Klimaschutzrecht

Transnationales Klimaschutzrecht

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt greift mit der „Transnationalisierung des Rechts" einen Forschungsschwerpunkt des Fachbereichs auf und widmet sich dem transnationalen Klimaschutzrecht. Dabei geht es nicht um die Beschreibung eines neuen Teilgebietes im Klimaschutzrecht, sondern um Wandlungen des internationalen, europäischen und nationalen Rechts vor dem Hintergrund der sich verändernden Rolle sub-staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in der Klimapolitik.

•    Ein Teilprojekt untersucht, inwieweit sich der „Kohleausstieg" transnational begründen lässt. Die vereinbarten Ziele, bis 2050 zu einer Treibhausgas-neutralität zu gelangen, dürften sich in Deutschland anders kaum erreichen lassen, wobei offen ist, inwieweit den betroffenen Unternehmen eine eigene Verantwortung für den Klimaschutz zukommt.

•    Ein weiteres Teilprojekt widmet sich neuen Akteuren in der Klimapolitik. Untersucht werden substaatliche Einheiten wie Kommunen, aber auch transnationale Netzwerke wie der Konvent der Bürgermeister in der EU sowie Klimaschutzbeiträge der Bahn, der Post und der Häfen. Auch die Rolle der Banken und Versicherungen mit dem 11 Divestment" spielt hier eine Rolle.

•    Unter dem Paris-Abkommen kommt es zu Veränderungen der Kontrolle. Das betrifft die Aktivierung zivilgesellschaftlicher Kontrollen, aber auch die Dritte Gewalt als Klimaakteur. Deshalb vergleicht ein drittes Teilprojekt unter­ schiedliche Prozessaktivitä-ten und geht der Frage nach, wie sich Individual­ und Verbandsklagemöglichkeiten in „Klimaklagen" stärken lassen.

Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit die Transnationalisierung des Klimaschutz-rechts unter dem Paris-Abkommen einen Weg verspricht, die für erforderlich gehaltene Transformation rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen für die Erreichung der Zielvorgaben zu sichern. Zu den einzelnen Teilprojekten werden Workshops durchgeführt, zu denen gesondert eingeladen wird. Einen Überblick zur Fragestellung des Projekts geben die Beiträge im Sonderheft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR 2018, 641-690), die auf eine Tagung zu­ rückgehen, die von der FEU im Mai 2018 in Bremen veranstaltet wurde. Verwie-sen sei ferner auf Claudio Franzius, Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz: Auf dem Weg zum transnationalen Klimaschutzrecht?, ZUR 2017, 515-524.

Das Projekt will einen Beitrag zur Entfaltung der transnationalen Perspektive im Klimaschutz-recht leisten und aufzeigen, inwieweit es sinnvoll ist, die rechtlichen Grundlagen des Klima-schutzes transnational fortzuentwickeln. Am Ende soll mehr Klarheit darüber bestehen, was es heißt, das Recht ,,transnational" zu verstehen.
Insoweit hat das Projekt einen starken Grundlagenbezug, dazu Claudio Franzius, Recht und Politik in der transnationalen Konstellation, 2014.