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Eine funktionierende und zukunftsfähige Universität braucht eine auskömmliche Finanzierung

Stellungnahme des Personalrats der Universität zu Kürzungen im Wissenschaftshaushalt des Landes Bremen. (Pressemitteilung vom 04.03.2021)

Der Personalrat der Universität Bremen nimmt mit großer Sorge wahr, dass derzeit auf politischer Ebene über massive finanzielle Einschnitte für die Bremischen Hochschulen diskutiert wird. So hatte z. B. der Weser-Kurier berichtet, dass für den Wissenschaftssektor aus dem Landeshaushalt nach 420 Millionen Euro im Jahr 2021 dann in 2022 nurmehr 390 Millionen und in 2023 dann 381 Millionen ausgegeben werden sollen.
Diese vom Finanzsenator vorgeschlagenen Kürzungen wiegen umso schwerer, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Land erst im März 2019 einen „Wissenschaftsplan 2025“ beschlossen hatte, der für die Jahre bis 2025 Jahr für Jahr deutliche Steigerungen der Grundmittel vorsah, um sich dem Bundesdurchschnitt anzunähern. Mit diesem Wissenschaftsplan – so war partei- und fraktionsübergreifend intendiert – sollte für die nach langen Zeiten der Einsparungen gebeutelten Bremischen Hochschulen ein Signal und ein verlässlicher Rahmen für eine Konsolidierung und Weiterentwicklung in den nächsten Jahren gesetzt werden. Erklärtes Ziel des Wissenschaftsplans 2025 war, die Hochschulen des Landes zukunftsfähig zu machen und der Bedeutung des Wissenschaftssystems für die Weiterentwicklung des Landes Bremen Rechnung zu tragen.

Wenn nun dieser Wissenschaftsplan nicht umgesetzt wird und jetzt anstelle einer jährlichen Erhöhung reale Kürzungen der schon heute nicht ausreichenden Grundfinanzierung bevorstehen, wird dies für die Universität und die Hochschulen des Landes dramatische Folgen haben.

„Schon heute reicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Universität das Personal nicht aus. Kürzungen hätten zur Folge, dass die verbleibenden Kolleg*innen dann durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben noch weiter überlastet werden“, beschreibt Holger Ruge, Vorsitzender des Personalrats der Universität Bremen, die Lage. „Zentrale Aufgaben könnten dann nur noch rudimentär oder gar nicht erfüllt werden, mit dramatischen Folgen für die Qualität von Lehre und Forschung und auf
Kosten der Gesundheit der Beschäftigten.“

Der Personalrat der Universität Bremen fordert Finanzsenator Dietmar Strehl auf, neben den Finanzen auch seine Verantwortung und Fürsorgepflicht für das Personal im öffentlichen Dienst Bremens im Blick zu
halten. Es ist Verantwortung und Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die den Beschäftigten ein gutes und gesundes Arbeiten ermöglichen.

Kürzungen des Grundhaushalts und in der Folge Personaleinsparungen werden kurzfristig zunächst Bereiche treffen, in denen befristet Beschäftigte tätig sind bzw. aus anderen Gründen Stellen frei werden. Wiederbesetzungssperren sowie der zwangsläufig erfolgende Wegfall freiwerdender Stellen werden dann die Arbeit der Universität in katastrophaler Weise schädigen.

„Über lange, von Einsparungen geprägte Jahre haben die Beschäftigten der Universität mit hohem Engagement und oft über ihre Grenzen hinaus versucht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dies wurde auch seitens der Politik anerkannt und gewürdigt,“ erinnert RalfStreibl, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats. „Der Wissenschaftsplan 2025 gab endlich Anlass zur Hoffnung, dass eine Änderung in Sicht sei. Die jetzt im Raume stehenden Entwürfe für Einsparungen und Kürzungen zerschlagen dies jedoch im Keim – mit gravierenden und nachhaltigen Folgen für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen. Die Attraktivität der Universität für Beschäftigte und Studierende wird Schaden nehmen. Wir hätten uns ein anderes Geschenk zum 50. Geburtstag der Universität gewünscht!“

Der Personalrat der Universität Bremen appelliert eindringlich an den Bürgermeister, den Senat und die Bremische Bürgerschaft, sich klar und nachhaltig zum Wissenschaftsplan 2025 und den Bremischen Hochschulen zu bekennen. Nicht Einsparungen, sondern der weitere Ausbau der Universität und der Hochschulen sind der notwendige und richtige Weg zur Sicherung des Wissenschaftsstandorts Bremen.
Um im nationalen und internationalen Vergleich wissenschaftlich sichtbar und wirksam zu sein, benötigt die Universität eine auskömmliche Grundfinanzierung. Darüber hinaus ist die Universität Bremen in vielerlei Weise ein wesentlicher Faktor für die Stadt und das Land – für die Wirtschaft, für die Öffentlichkeit sowie als überregionaler und internationaler Anziehungspunkt für Studierende und Beschäftigte, und sie trägt ihren wesentlichen Teil bei zu einem lebendigen, bunten und vielfältigen Bremen.

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Aktualisiert von: Personalrat