Gesprächstermine können zusätzlich - wie immer - jederzeit von allen Beschäftigten mit uns auch gern am zentralen Campus vereinbart werden!

Terminvereinbarungen im Vorfeld sind per E-Mail unter pruni@uni-bremen.de möglich!

Nächste Termine:

Oktober:

• Dienstag 6.10. (Claudia Barth)  
• Freitag 23.10. (Christine Grellmann)

November:

• Dienstag 3.11. (Tim Schardelmann)
• Freitag 20.11. (Holger Ruge)  

Dezember:

• Dienstag 1.12. (Eugen Seiterich)
   

Ist die Uni vollständig geschlossen und es können keine Mitarbeitende in die Gebäude?

Ja, die Uni wird komplett geschlossen. Es können aber für Bereiche, in denen ein Zutritt unerlässlich ist, einzelfallbezogene Sonderabsprachen getroffen werden. Dazu müssen Bereichsverantwortliche frühzeitig einen Antrag bei der Kanzlerin stellen.

Muss ich für die Schließtage zwingend Urlaub nehmen?

Die Schließtage sind keine Betriebsferien, an denen die Mitarbeitenden freigestellt werden. Die Mitarbeitenden haben verschiedene Möglichkeiten die Arbeitstage auszugleichen:

a) Sie nehmen Erholungsurlaub.
b) Sie können – sofern sie ihre Arbeitszeit erfassen – Plusstunden abbauen oder Minusstunden machen.
c) In Fällen, in denen diese Möglichkeit nicht besteht, kann – soweit möglich und erforderlich – ortsflexibles Arbeiten gewährt werden. Dies muss mit dem/der jeweiligen Vorgesetzten abgestimmt werden.
d) Die Möglichkeiten a bis c können auch kombiniert werden.

Kann ich mehr Plus- oder Minusstunden für diese Zeit aufbauen?

Bis 31. Januar 2026 gilt eine Ausnahme bei den Zeitkonten. Es ist bis dahin möglich die erlaubte Höhe an Plus- oder Minusstunden (Höhe der individuell vereinbarten Arbeitszeit) um weitere 24 Stunden zu über- oder unterschreiten.

Ich bin WiMi und nehme nicht an der Zeiterfassung teil. Wie kann ich die Schließtage ausgleichen?

Hier muss zuallererst der Erholungsurlaub herangezogen werden. Falls möglich und erforderlich kann aber an den Schließtagen ortsflexibles Arbeiten eine Option sein. Dies muss mit den jeweiligen Vorgesetzten abgestimmt werden.

Ich falle nicht unter die bestehende "Vereinbarung für die Arbeitszeit" an der Universität Bremen und erfasse meine Arbeitszeit auf freiwilliger Basis. Kann ich die Schließtage dann über Plusstunden ausgleichen?

Ja, das ist möglich. Es sollte aber vorher mit der/dem Vorgesetzten abgestimmt werden.

Ich habe als Lektor:in eine Jahresarbeitszeitregelung. Wie kann ich die Schließtage ausgleichen?

Hier gelten die gleichen Regelungen wie für andere Mitarbeitende, die nicht unter die bestehende Vereinbarung zur Arbeitszeiterfassung fallen. Als erstes sollte Erholungsurlaub genommen werden. Falls das nicht möglich ist oder andere dienstliche Gründe dagegensprechen, kann – soweit möglich und erforderlich – ortsflexibles Arbeiten gewährt werden.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig, fasste die Beiträge von Kolleg:innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen: Er stellte fest, dass es angesichts wachsender und immer komplexerer Aufgaben keine Spielräume für den vom Senat angestrebten pauschalen Personalabbau gibt. „Das gilt durch die Bank für alle Dienststellen. Und wir lassen uns nicht spalten in Bereiche, die Kürzungen abliefern und solche, bei denen noch ein bisschen Zuwachs ermöglicht wird.“ Die beabsichtigten Kürzungen verschlechtern absehbar nicht nur die Arbeitsbedingungen unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst, sondern beeinträchtigen seine Leistungsfähigkeit und damit auch die Lebensbedingungen der Bremerinnen und Bremer.

Für den Personalrat der Universität Bremen sprach der Vorsitzende Holger Ruge die Auswirkungen weiterer Personaleinsparungen auf die Universität an. Gerade die Tatsache, dass im Sanierungskonzept Wissenschaftler:innen von Kürzungen ausgenommen sind, im Bereich des wissenschaftsunterstützenden Personal jährlich aber 1,45 % abgebaut werden sollen, verschärft eine bereits bestehende Schieflage. „Das geplante Sanierungsprogramm wird somit zu einem kolossalen Eigentor auf Kosten der Beschäftigten sowie mittelfristig auch zu Lasten der Sichtbarkeit und des Erfolgs der Universität,“ verdeutlichte Ruge.

Große Unruhe herrscht in den Dienststellen zudem angesichts von Plänen des Senats, Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen aus dem öffentlichen Dienst zu drängen. Lars Hartwig: „Das ist unverantwortlich und skandalös! Die Kolleg:innen haben einen Anspruch darauf, dass fair mit ihnen umgegangen wird, auch wenn es mal nicht so gut läuft. Wir erwarten, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiter:innen aktivieren und motivieren statt ihnen Etiketten anzukleben. Und wir erwarten, dass mehr für gesunde Arbeitsbedingungen getan wird.“

Abschließend betonte Lars Hartwig die Bedeutung der betrieblichen Demokratie – gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. „Mitbestimmung auf Augenhöhe führt zu Entscheidungen, die breiter akzeptiert werden und zu Ergebnissen, die besser funktionieren. Sie braucht aber auch Ressourcen, um Personalräten die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen.“

Hier ist der Sanierungsplan des Bremer Senats abrufbar.
 

Maßgebend für den Auszug aus dem Verwaltungsgebäude war der Wunsch der Unileitung, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem angewachsenen Personaldezernat zusammen in einem Bereich untergebracht werden sollen und so kein Platz mehr für den Personalrat bleibt.

Obwohl wir diesen Bedarf grundsätzlich nachvollziehen können, haben wir sowohl der Rektorin als auch der Kanzlerin im Vorfeld unsere großen Bedenken zu diesem Schritt mitgeteilt. In unseren Augen ist die gemeinsame Verortung von Rektorat und Personalrat in einem Gebäude eine gute Voraussetzung für eine enge Kommunikation zwischen Personalrat und Universitätsleitung und ein wichtiges Signal für die Beschäftigten für ein Miteinander auf Augenhöhe.

Des Weiteren geht künftig ein entscheidender Vorteil bei der Bearbeitung von Personalvorgängen verloren. So hat in der Vergangenheit die räumliche Nähe zwischen Personalrat und Personaldezernat dazu geführt, dass viele Anliegen auf dem kurzen Dienstweg zügig geklärt werden konnten, bevor aus ihnen ein „Vorgang“ geworden ist.

Abschließend möchten wir uns herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Raummanagement, den Zuständigen aus dem Dezernat 4 sowie der Unterstützung von der IT bedanken! Alle haben dafür gesorgt, dass wir reibungslos und mit ganz viel Rückenwind umziehen konnten.

In der konstituierenden Sitzung des Personalrats wählten die neu gewählten Mitglieder erneut Holger Ruge zum Vorsitzenden. Zudem wurden Andrea Fenski (Vertreterin der Gruppe der Beamt*innen) und Malte Hesse (Vertreter der Gruppe der Arbeitnehmer*innen) in den Vorstand berufen.

Die aktuellen Mitglieder des Personalrats finden sich hier.

Mitte Dezember haben sich die Tarifparteien auf ein Ergebnis verständigt. Unter anderem erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.

In den vergangenen Wochen wurde die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung durchgeführt, 66,5 % haben der Einigung zugestimmt. Im Anschluss an die Mitgliederbefragung hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt und die Einigung angenommen.

Aktuell befinden wir uns noch mit der Unileitung in Abstimmungsgesprächen über die Umsetzung der DV.
Für Ende November ist eine Infoveranstaltung zur DV geplant. Wer vorher Fragen hat, kann uns gerne jederzeit kontaktieren.

Weiterführende Informationen:

DV "Ortsflexibles Arbeiten"
DV „Ortsflexibles Arbeiten“ Antrag Individualvereinbarung zur Arbeit im Homeoffice
Handlungshilfe zur DV

Urlaubsentgelt

Grundsätzlich gibt es bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts die Unterscheidung in zwei Fälle:

1. Der Urlaubsanspruch wurde in einem Zeitraum mit höherer wöchentlicher Arbeitszeit erworben.
   → Das Gehalt pro Urlaubstag wird entsprechend der höheren wöchentlichen Arbeitszeit berechnet, als Basis der Berechnung wird das aktuelle Entgelt genommen. Tariferhöhungen, Höhergruppierungen oder Stufenaufstiege werden also berücksichtigt. Es geht nur um die Höhe des Arbeitsentgelts in Relation zur Arbeitszeit.
2. Der Urlaubsanspruch wurde in einem Zeitraum mit geringerer wöch. Arbeitszeit erworben.
   → Es gilt die tarifliche Regelung. Die Höhe des Entgeltes ändert sich nicht.

Es entsteht in keinem Fall ein finanzieller Nachteil für die Beschäftigten, da bei Reduzierung der Arbeitszeit das Gehalt nach der ehemals höheren Stundenzahl berechnet wird und im umgekehrten Fall nach tariflicher Regelung das aktuelle Gehalt weitergezahlt wird.
Die korrekte Berechnung des Entgeltes kann erst nach Ablauf des Urlaubs erfolgen, falls einige Tage zum Beispiel wegen Krankheit nicht genommen werden.

Urlaubsanspruch

Aus der Änderung bezüglich der Berechnung des Urlaubsentgeltes folgt auch zwingend eine Änderung bei der Berechnung des Urlaubsanspruches. Eine einfache Errechnung des Jahresurlaubs reicht nicht mehr aus, eine zeitabschnittsweise Berechnung ist nötig, auch wenn bei einer Arbeitszeitänderung die Verteilung auf 5 Wochentage bestehen bleibt. Die Berechnung muss kalendertäglich erfolgen.

Es gilt die Formel:
tariflicher Urlaubsanspruch x (indiv. Arbeitstage pro Woche/Arbeitstage pro Woche) x (Kalendertage pro Abschnitt/Kalendertage pro Jahr) = individueller Urlaubsanspruch

So müssen für alle Abschnitte mit Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Anzahl der Arbeitstage die Ansprüche ermittelt werden. Die Ansprüche werden addiert und erst dann wird gerundet.
Dabei gilt: x < 0,5 abrunden      x ≥ 0,5 aufrunden
Das Ergebnis ist der Gesamturlaub für das Kalenderjahr.

Aber Achtung!!!
Da für die Berechnung des Urlaubsentgeltes nur ganze Tage für die einzelnen Abschnitten möglich sind, gelten dabei unterschiedliche Rundungsregeln.

Für Abschnitte mit Änderung der Arbeitszeit gilt:
Zeiten mit der höchsten wöchentlichen Arbeitszeit werden immer aufgerundet, andere Zeiten immer abgerundet. Der Gesamturlaub darf dabei nicht überschritten werden.

Für Abschnitte mit Änderung der Anzahl der Arbeitstage, aber gleicher Arbeitszeit gilt:
Die tarifliche Regelung zur Rundung bleibt bestehen.

Sonderregel für Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.
Die Regeln sind sinngemäß zu übertragen aber mit anderen Rundungsregeln. Alle Bruchteile ≥ 0,5 sind aufzurunden, alle Bruchteile < 0,5 müssen konkret ausgerechnet und dafür Teilfreistellung oder Zeitgutschrift gewährt werden.

Zum Abschluss ein kleines Beispiel:

Person A hatte zum 1.7.21 die Arbeitszeit von Vollzeit (39,2) auf 19,6 Wochenstunden reduziert. Die Arbeitszeit verteilte sich unverändert auf 5 Tage die Woche. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 5 Tage Urlaub genommen, die restlichen 25 Tage wurden alle im zweiten Halbjahr genommen. Resturlaub aus dem Vorjahr bestand nicht.

Die abschnittsweise Berechnung des Urlaubsanspruchs ergibt bei Anwendung der obigen Formel für:

1. Halbjahr
30 x (5/5) x (181/365) = 14,87 → aufrunden auf 15, da höhere Arbeitszeit

2. Halbjahr
30 x (5/5) x (184/365) = 15,12 → abrunden auf 15, da niedrigere Arbeitszeit

Für die 10 Urlaubstage aus dem 1. Halbjahr, die erst im 2. Halbjahr genommen wurden, hatte Person A somit Anspruch auf ein Entgelt gemäß einer Vollzeitstelle.

In den Durchführungshinweisen des Senators für Finanzen findet ihr weitere Beispiele zu diversen Fallkonstellationen.

Wenn nun dieser Wissenschaftsplan nicht umgesetzt wird und jetzt anstelle einer jährlichen Erhöhung reale Kürzungen der schon heute nicht ausreichenden Grundfinanzierung bevorstehen, wird dies für die Universität und die Hochschulen des Landes dramatische Folgen haben.

„Schon heute reicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Universität das Personal nicht aus. Kürzungen hätten zur Folge, dass die verbleibenden Kolleg*innen dann durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben noch weiter überlastet werden“, beschreibt Holger Ruge, Vorsitzender des Personalrats der Universität Bremen, die Lage. „Zentrale Aufgaben könnten dann nur noch rudimentär oder gar nicht erfüllt werden, mit dramatischen Folgen für die Qualität von Lehre und Forschung und auf
Kosten der Gesundheit der Beschäftigten.“

Der Personalrat der Universität Bremen fordert Finanzsenator Dietmar Strehl auf, neben den Finanzen auch seine Verantwortung und Fürsorgepflicht für das Personal im öffentlichen Dienst Bremens im Blick zu
halten. Es ist Verantwortung und Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die den Beschäftigten ein gutes und gesundes Arbeiten ermöglichen.

Kürzungen des Grundhaushalts und in der Folge Personaleinsparungen werden kurzfristig zunächst Bereiche treffen, in denen befristet Beschäftigte tätig sind bzw. aus anderen Gründen Stellen frei werden. Wiederbesetzungssperren sowie der zwangsläufig erfolgende Wegfall freiwerdender Stellen werden dann die Arbeit der Universität in katastrophaler Weise schädigen.

„Über lange, von Einsparungen geprägte Jahre haben die Beschäftigten der Universität mit hohem Engagement und oft über ihre Grenzen hinaus versucht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dies wurde auch seitens der Politik anerkannt und gewürdigt,“ erinnert Ralf Streibl, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats. „Der Wissenschaftsplan 2025 gab endlich Anlass zur Hoffnung, dass eine Änderung in Sicht sei. Die jetzt im Raume stehenden Entwürfe für Einsparungen und Kürzungen zerschlagen dies jedoch im Keim – mit gravierenden und nachhaltigen Folgen für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen. Die Attraktivität der Universität für Beschäftigte und Studierende wird Schaden nehmen. Wir hätten uns ein anderes Geschenk zum 50. Geburtstag der Universität gewünscht!“

Der Personalrat der Universität Bremen appelliert eindringlich an den Bürgermeister, den Senat und die Bremische Bürgerschaft, sich klar und nachhaltig zum Wissenschaftsplan 2025 und den Bremischen Hochschulen zu bekennen. Nicht Einsparungen, sondern der weitere Ausbau der Universität und der Hochschulen sind der notwendige und richtige Weg zur Sicherung des Wissenschaftsstandorts Bremen.
Um im nationalen und internationalen Vergleich wissenschaftlich sichtbar und wirksam zu sein, benötigt die Universität eine auskömmliche Grundfinanzierung. Darüber hinaus ist die Universität Bremen in vielerlei Weise ein wesentlicher Faktor für die Stadt und das Land – für die Wirtschaft, für die Öffentlichkeit sowie als überregionaler und internationaler Anziehungspunkt für Studierende und Beschäftigte, und sie trägt ihren wesentlichen Teil bei zu einem lebendigen, bunten und vielfältigen Bremen.

*  Virtuellen Personalversammlungen steht das Erfordernis der Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung (§ 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVG) und des Datenschutzes entgegen. Beide wären bei digitalen Personalversammlungen nicht hinreichend gewahrt. Der Bundesgesetzgeber hat – im Unterschied zum BetrVG (dort neu: § 129 BetrVG) – keine Regelung in das BPersVG aufgenommen, die digitale Personalversammlungen erlaubt. Damit fehlt den Personalvertretungen die Rechtsgrundlage für das Durchführen einer digitalen Personalversammlung. Es können daher weiterhin nur Präsenz-Personalversammlungen durchgeführt werden – soweit es der Gesundheitsschutz zulässt.

Hier befinden sich die Langfassungen unserer Podcast-Folgen (...intern/personal/personalrat/podcast) die ausschließlich im Intranet der Universität Bremen für Angehörige der Universität abrufbar sind.
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• Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

• Erhöhung der Motivation und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter*innen

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

• Verringerung von Pendlerbewegungen

• Bindung qualifizierter Mitarbeiter*innen

• Positionierung der Freien Hansestadt Bremen als attraktive Arbeitgeberin

• Förderung der dienststellen- und ressortübergreifenden Zusammenarbeit

Weitere Informationen

Anlage zur Dienstvereinbarung Mobile Arbeit: Antragstellung für die Teilnahme an der mobilen Arbeit

• Rundschreiben des Senators für Finanzen
  "Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus":

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02e/2022
    Gültig ab 29.09.2022

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02d/2022
    Außer Kraft gültig vom 01.07.2022 - 28.09.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02c/2022
    Außer Kraft gültig vom 01.06.2022 - 30.06.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02b/2022
    (Außer Kraft gültig vom 01.04.2022 - 31.05.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02a/2022
    (Außer Kraft gültig vom 18.03.2022 - 31.03.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02/2022
    (Außer Kraft gültig vom 21.01.2022 - 17.03.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03m/2021
    (Außer Kraft gültig vom 23.11.2021 - 20.01.2022)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03l/2021
    (Außer Kraft gültig vom 04.10.2021 - 22.11.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03k/2021
    (Außer Kraft gültig vom 13.09.2021 - 03.10.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03j/2021
    (Außer Kraft gültig vom 30.08.2021 - 12.09.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03i/2021
    (Außer Kraft gültig vom 02.08.2021 -  29.08.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03h/2021
    (Außer Kraft gültig vom 29.06.2021 - 01.08.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03g/2021
    (Außer Kraft gültig vom 21.05.2021 - 28.06.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03f/2021
    (Außer Kraft gültig vom 07.05.2021 - 20.05.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03e/2021
    (Außer Kraft gültig vom 24.04.2021 - 06.05.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03d/2021
    (Außer Kraft gültig vom 19.03.2021 - 23.04.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03c/2021
    (Außer Kraft gültig vom 15.02.2021 - 18.03.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03b/2021
    (Außer Kraft gültig vom 27.01.2021 - 14.02.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03a/2021
    (Außer Kraft gültig vom 22.01.2021 - 26.01.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03/2021
    (Außer Kraft gültig vom 14.01.2021 - 21.01.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05q/2020
    (Außer Kraft gültig vom 17.12.2020 - 13.01.2021)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05p/2020
    (Außer Kraft gültig vom 02.12.2020 - 16.12.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05o/2020
    (Außer Kraft gültig vom 06.11.2020 - 01.12.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05n/2020
    (Außer Kraft gültig vom 29.10.2020 - 05.11.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05m/2020
    (Außer Kraft gültig vom 08.10.2020 - 28.10.20)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05l/2020
    (Außer Kraft gültig vom 18.09.2020 - 07.10.20)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05k/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 20.08.2020 - 30.09.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05j/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 18.06.2020 - 19.08.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05i/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 11.06.2020 - 17.06.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05h/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 02.06.2020 - 10.06.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05g/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 15.05.2020 bis 01.06.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05f/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 30.04.2020 bis 14.05.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05e/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 22.04.2020 bis 29.04.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05d/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 09.04.2020 bis 21.04.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05c/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 07.04.2020 bis 08.04.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05b/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 24.03.2020 bis 06.04.2020)

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05a/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 16.03.2020 bis 23.03.2020)      

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05/2020
    (Außer Kraft - gültig vom 12.03.2020 bis 15.03.2020)

• Informationen des Landes Bremen:
  Corona-Virus Informationen für Bürger*innen und Unternehmen
   
• Information der Performa-Nord bzgl. Sonderkündigungsrecht für das Job-Ticket:
  • „JobTicket - Kulanzregelung des VBN / der BSAG aufgrund der Corona-Pandemie“
    (Stand 25.03.2020)
  • Änderungsformular JobTicket
     
• Informationen der Arbeitnehmerkammer Bremen:
  „Arbeitsrechts-Infos rund um das Coronavirus“
  (wird fortlaufend aktualisiert)
  Arbeitsrechtliche Hinweise zu Schnelltests und Selbsttests auf das Coronavirus

• Informationen des Gesamtpersonalrats Bremen:
  Rundschreiben-Nr. 14-20
  Anlage zum RS Nr. 14-20_Rundschreiben DGUV_COVID19_Arbeitsunfall
  
  Rundschreiben Nr. 6 vom 30. September 2020 - Mit Empfehlungen der Performa Nord und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) zum infektionsgerechten Lüften vor dem Hintergrund der SARS-CoV2-Pandemie
  Anlage 1 zum RS-Nr. 16-20_Infoschreiben von PerformaNord zu Lüftung und raumlufttechnischen Anlagen
  Anlage 2 zum RS-Nr. 16-20_Poster_Hinweise_Lueften
  Anlage 3 zum RS-Nr. 16-20 DGUV-Empfehlungen zum Lüftungsverhalten in Zeiten von Corona
  
  Rundschreiben Nr. 5 vom 30. März 2020

• Informationen aus verschiedenen Quellen für Wissenschaftler*innen:

  • Qualifikationsstellen nach WissZeitVG §2 (1):

    • Verlängerte Befristungsmöglichkeit: Aufgrund einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (rückwirkend zum 1. März 2020) verlängert sich die Höchstdauer der befristeten Beschäftigung im Wissenschaftsbereich zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifikation (6 Jahres- bzw. 12 Jahres-Regelung nach §2(1) WissZeitVG) für alle diejenigen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die zwischen März und September 2020 nach dieser Regelung befristet beschäftigt sind bzw. waren, um weitere 6 Monate. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung, begründet aber keinen verbindlichen Anspruch oder Automatismus.
      Der Personalrat fordert für die Umsetzung an der Universität Bremen niederschwellige und unbürokratische Lösungen.

    • Gesetzestext (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2020, Teil I Nr. 24 vom 28.05.2020)
      https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1073.pdf%27%5D__1637058456908

    • Gesetzesbegründung inklusive Materialien (Deutscher Bundestag)
      http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2613/261313.html

    • FAQ: Was befristet Beschäftigte in der Forschung jetzt wissen müssen (BMBF)
      https://www.bmbf.de/de/faq-was-befristet-beschaeftigte-jetzt-wissen-muessen-11682.html

    • Kommentar der GEW (29.05.2020)
      https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundestag-und-bundesrat-winken-koalitionsentwurf-durch/
       

    • NACHTRAG:

      Im September 2020 hat das BMBF von der Ermächtigung in § 7 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer um weitere 6 Monate verlängert (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung – kurz: WissBdVV). Diese Verlängerung um weitere sechs Monate gilt sowohl für die Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, als auch für Beschäftigungsverhältnisse, die erst zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 neu begründet werden.

       

  • Drittmittelbefristungen:

    • Verschiedenen Fördermittelgeber haben Maßnahmen (um Beispiel Flexibilisierungen bei den Rahmenbedingungen für die Projektförderung, Laufzeitverlängerung aufgrund von Verzögerungen, Anpassung von Fristen und formalen Erfordernissen, Verlängerungsmöglichkeiten für Beschäftigte mit …) ergriffen, um im Drittmittelbereich Erleichterungen zu schaffen. Die konkrete Umsetzung und tatsächliche Kulanz der Mittelgeber muss sich auch hier noch zeigen. Es empfiehlt sich beim Kontakt zu den Drittmittelgebern in enger Abstimmung mit den jeweiligen Ansprechpartner*innen im Dezernat für Dritt-und Sondermittel zu agieren.

    • Informationen der DFG für Antragstellende und Geförderte
      https://www.dfg.de/foerderung/corona_informationen/infos_gefoerderte/index.jsp

      siehe auch:

    • Informationen für die Wissenschaft Nr. 28 (20.5.2020)
      www.dfg.de/foerderung/info_wissenschaft/2020/info_wissenschaft_20_28

    • Informationen des BMBF
      http://web.archive.org/web/20210713023452/https://www.bmbf.de/de/informationen-fuer-zuwendungsempfaenger-11389.html
       

  • Bremen:

    Es wird derzeit auf landespolitischer Ebene ein „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise“ vorbereitet, mit dem Nachteile für Studierende, Lehrende und wissenschaftlichen Nachwuchs aus der COVID-19- Pandemie, der sogenannten Corona-Krise, ausgleichen und auf eine möglichst rechtssichere Grundlage gestellt werden sollen. 

    Wir halten euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

    Aus dem Entwurf herausgegriffen einige für Beschäftigte besonders wichtige Punkte:

    • Für den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ in Zeitbeamtenverhältnissen (Juniorprofessuren, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen- und Lektoratsstellen) werden vergleichbare Verlängerungsoptionen geschaffen wie im Angestelltenbereich durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes.

    • Bzgl. Digitalisierung: In dem Gesetz soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Digitalisierung zusätzliche Möglichkeiten eröffnen und nicht der Ersetzung herkömmlicher Formate dienen soll - eine auch aus Beschäftigtensicht sicherlich sehr erfreuliche Positionierung!

    • Neben dem Gebot der Bereitstellung des Lehrangebots in Gestalt des Präsenzstudiums und des Fernstudiums werden gleichberechtigt daneben als weitere Option auch die digitalisierten Studien-, Lehr- und Prüfungsmodule rechtlich verankert.

    • Für alle Organe, Gremien und Ausschüsse sowohl auf der zentralen als auch auf der Fachbereichsebene sowie in den sonstigen Organisationseinheiten, für die gesamte Hochschulselbstverwaltung nach § 97 des Gesetzes, wird einheitlich explizit vorgesehen, dass Präsenzsitzungen durch diverse alternative Formate, insbesondere digitalisierte Formate ersetzt werden können, wenn dies durch besondere Umstände geboten ist.

    • Option einer erhöhten Anrechnung der Erstellung und Zurverfügungstellung von digitalen Lehr-, Studien- und Prüfungsformaten.

    • In der „Verordnung über die Vergütung von Nebentätigkeiten der Beamten im bremischen öffentlichen Dienst“, die teilweise auch als Orientierungspunkt im Hinblick auf Lehraufträge an Hochschulen dient, wird eine Option vorgesehen, für die Entwicklung und Anwendung digitalisierter Studien-, Prüfungs- und Lehrformate auf Antrag erhöhte Stundensätze festzulegen. Der erhöhte Aufwand ist nachzuweisen und zu dokumentieren.