Georgien steht im Herbst vor einer historischen Entscheidung: Am 26. Oktober
wird dort ein neues Parlament gewählt, und es geht um nichts weniger als die
Frage, ob Georgien weiter in Richtung EU und Demokratie marschiert oder sich
seinem autoritären Nachbarn Russland angleicht.
Das sehr umstrittene, im Mai beschlossene „Gesetz zur Transparenz
ausländischer Einflussnahme“ gefährdet bereits jetzt die Zivilgesellschaft.
NGOs, gemeinnützige Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer
Geldmittel von einer „ausländischen Macht“ erhalten, müssen sich als
"ausländische Agenten" registrieren lassen. Nicht nur viele Georgier*innen,
sondern auch viele Beobachter*innen befürchten eine Entwicklung wie in
Russland, wo ein solches Gesetz von 2012 der Auftakt zur Strangulierung der
Demokratie und Meinungsfreiheit war. Darüber hinaus hat jüngst der
Spitzenkandidat der regierenden Partei "Georgischer Traum" erklärt, nach
seinem Wahlsieg die Opposition verbieten zu lassen. Mit Spannung wird daher
nicht das nur Urteil des Verfassungsgericht erwartet, sondern auch die
Stimmabgabe an den Wahlurnen.

Die juristische und politische Lage Georgiens diskutieren:

Dr. Anna Phirtskhalashvili, Professorin an der Georgian National University;
Dr. Albrecht Weber, Prof.em, Universität Osnabrück