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Aktuelles

Pauschale Beihilfe

Durch die Änderung des § 80 Abs. 4 und 5 BremBG wurde mit der sogenannten Pauschalen Beihilfe eine weitere Alternative der Beihilfegewährung geschaffen.

Ab dem 1. Januar 2020 kann die Pauschale Beihilfe von bremischen Beamtinnen und Beamte beantragt werden

- die bereits freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind oder

- die eine private Krankenvollversicherung haben oder

- die über sogenannte Vorversicherungszeiten in der GKV im Sinne des SGB V verfügen.

Bei der Wahl der Pauschalen Beihilfe wird der hälftige Krankenversicherungsbeitrag vom Dienstherrn übernommen und zusammen mit der Besoldung monatlich ausgezahlt. Die Pauschale Beihilfe wird schriftlich und unwiderruflich beantragt, gleichzeitig wird auf die Gewährung individuellen Beihilfen verzichtet.

Bitte beachten Sie das Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 11/2019.

Jobticket - Tarifänderung zum 01.01.2020

Die Performa Nord hat mit Schreiben vom 25.11.2019 die Tarifänderung/-erhöhung für 2020 bekannt gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Sonderkündigungsfrist bereits am 12.12.2019 endet.

Mehr zum Jobticket...


Antragsfristen

zum 1. Januar 2020

Unter Berücksichtigung aller internen Abläufe und zur Sicherstellung der fristgerechten Bearbeitung im Dezernat 2 müssen Anträge auf Einstellungen, Weiterbeschäftigungen, Stundenaufstockungen etc., die zum 1. Januar 2020 wirksam sein sollen, müssen bis spätestens am 15. Oktober 2019* vollständig im Dezernat 2 eingegangen sein.

Alle Vorgänge die zum 1. Januar 2020 wirksam werden sollen, müssen spätestens bis zum 22. Dezember 2019 abschließend bearbeitet und unterschrieben sein. Bitte berücksichtigen Sie dies auch bei Ihrer Urlaubsplanung, da dies ggf. zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit führen kann.

*Vorgänge die der sog. Kategorie 1 zuzuordnen sind, können noch fristgerecht bearbeitet werden, wenn sie bis zum 08. Novemner 2019 vorliegen.

Zuständigkeit

Information zum Urlaubsrecht

Noch bestehende Ansprüche auf Erholungsurlaub, die im Jahr 2018 entstanden sind, verfallen grundsätzlich mit Ablauf des 30.09.2019, wenn sie nicht rechtzeitig vor diesem Datum beantragt und in Anspruch genommen werden.

Die aus dem Jahr 2018 noch zustehenden Urlaubstage können dem letzten „Urlaubsauszug“ entnommen werden. Der aus dem Jahr 2018 stammende Resturlaub ist so rechtzeitig anzutreten, dass er noch vollständig bis zum 30.09.2019 abgebaut werden kann. Ansonsten verfällt der Anspruch.

Bitte beachten Sie, dass der verbleibende Resturlaubsanspruch insbesondere vor dem Ende eines befristeten Vertrages zwingend anzutreten ist.

Der Jahresurlaub dient dem Zweck, für Erholung und Entspannung zu sorgen. Damit dieser Zweck erreicht werden kann, ist der Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, und zwar so, dass eine Gewährung faktisch noch erfolgen kann. Sollten Sie den Ihnen zustehenden Jahresurlaub trotz der Möglichkeit dazu nicht beantragen, wird dieser zum Ende des Übertragungs- oder Beschäftigungszeitraums ersatzlos verfallen. Eine finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs ist nicht möglich.

Mehr zum Erholungsurlaub....

 

Neues Formular

Erklärung zur Feststellung der Versicherungspflicht

Anlässlich aktueller rechtlicher Änderungen musste der Vordruck der SV-Erklärung von Performa Nord angepasst werden.

Bitte verwenden Sie ab sofort ausschließlich die neue Fassung der SV-Erklärung. (06/2019)

Änderung der Kindergeldsachbearbeitung

Die Zuständigkeit für die Kindergeldsachbearbeitung wird ab dem 01.12.2018 nicht mehr von der Landesfamilienkasse bei der Performa Nord, sondern  von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Davon unberührt bleibt die Bearbeitung des kindbezogenen Familienzuschlages für Beamtinnen und Beamte sowie der Besitzstandszulage für Arbeitnehmer; für diese  Bereiche bleibt weiterhin die Familienkasse bei der Performa Nord zuständig.

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JobTicket - Neues Antragsformular

Aufgrund der neuen Datenschutzbestimmungen ist das Antragsformular von der BSAG neu erstellt worden.

Ab sofort darf nur noch dieses Formular verwendet werden.

Sollte dennoch ein altes Formular genutzt werde, kann es passieren, dass die BSAG den Antrag ablehnt und einen neuen Antrag auf dem aktuellen Vordruck fordert. Dadurch wird es dann zu Verschiebungen betreffend die Ausstellung für das Jobticket kommen.

Rahmenkodex

"Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen"

Am 15. November 2016 wurd der Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen" von Herrn Scholz-Reiter als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz unterzeichnet.

Zusätzlich wurde für die Universität Bremen eine Erklärung unterzeichnet, welche auf Doktorandinnen und Doktoranden in Graduiertenschulen und Graduiertenprogrammen abzielt.

Aktualisiert von: K. Frank