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Aktuelles

Neue Veröffentlichung

Erste Erkenntnisse der Forschungsgruppe für Tier- und Tierschutzrecht veröffentlicht: Der vernünftige Grund im TierSchG ist objektiv zu bestimmen!

Das Vorliegen eines vernünftigen Grundes im Tierschutzgesetz ist objektiv zu bestimmen. Der bislang herrschende Grundsatz der subjektiven Zweckbestimmung im Tierschutzrecht läuft auf eine bloße Gesinnungsbestrafung hinaus. Wird etwa ein unrettbar schwer erkranktes Tier getötet, dessen Tötung rechtlich erforderlich ist, wird der Täter dennoch wegen eines vollendeten Verstoßes gegen § 17 TierSchG bestraft, wenn er den Schuss aus den falschen Motiven heraus abgibt. Die Frage der Strafbarkeit jedoch allein von den Motiven des Täters abhängig zu machen, ist mit grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien unvereinbar. Umgekehrt gilt daher, dass die Tötung eines gesunden Tieres, von dem auch keine Gefahr für ein anderes Rechtsgut ausgeht, nicht deshalb gerechtfertigt ist, weil der Täter meint, einen guten Grund für dessen Tötung zu haben. Der objektive Maßstab muss sowohl zugunsten als auch zulasten des potentiellen Täters Anwendung finden. Der vollständige Beitrag ist in der NuR 2022, 369 ff. erschienen und online abzurufen unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s10357-022-4010-z

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