Erholungsurlaub

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Die Dauer des Erholungsurlaubs ist für Beschäftigte tarifvertraglich (TV-L/TVöD) bzw. für Beamtinnen/Beamte in der Bremischen Urlaubsverordnung (BremUrlVO) geregelt.

Der tarifliche Urlaubsanspruch ist in § 26 der Tarifverträge TV-L bzw. TVöD geregelt und beträgt 30 Arbeitstage in jedem vollen Kalenderjahr. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ist in § 125 SGB lX geregelt und beträgt fünf Arbeitstage im Jahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

Erholungsurlaub kann erstmalig nach 6 Monaten beantragt werden. Hierbei ist folgendes zu beachten:

  • Erholungsurlaub ist frühzeitig auf dem Dienstweg zu beantragen;
  • er soll grundsätzlich zusammenhängend genommen und gewährt werden,
  • ein Urlaubsteil soll zwei volle Wochen umfassen,
  • zur Änderung des bereits genehmigten Erholungsurlaubsantrags (Kürzung oder Stornierung) ist ein neuer Antrag über den Vorgesetzten zu stellen,
  • Resturlaub verfällt, wenn er nicht bis zum Ablauf des 30. Septembers des folgenden Jahres genommen worden ist,
  • Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet,
  • das wissenschaftliche Personal hat bei der Urlaubsplanung seine Lehrverpflichtung zu berücksichtigen,
  • Professoren/innen / Hochschuldozenten/-innen sind von der Antragstellung befreit, haben aber die Urlaubsabwesenheit im Dekanat anzuzeigen.

Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen ist der Erholungsurlaub innerhalb der Laufzeit des Arbeitsvertrages zu nehmen. Die Auszahlung eines Resturlaubs ist nicht möglich.

Dieses gilt grundsätzlich auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Lediglich wenn der Urlaub in einem solchen Fall wegen Krankheit oder aus dienstlichen Gründen nicht vollständig genommen werden kann, ist er in einzelnen Fällen abzugelten. Dienstliche Gründe sind vom Vorgesetzten im Einzelfall schriftlich darzulegen.
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten (Rundschreiben Nr. 5/2012).

Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.

Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

Noch bestehende Ansprüche auf Erholungsurlaub, die im Jahr 2022 entstanden sind, verfallen grundsätzlich mit Ablauf des 30.09.2021, wenn sie nicht rechtzeitig vor diesem Datum beantragt und in Anspruch genommen werden.

Die aus dem Jahr 2022 noch zustehenden Urlaubstage können dem letzten „Urlaubsauszug“ entnommen werden. Der aus dem Jahr 2022 stammende Resturlaub ist so rechtzeitig anzutreten, dass er noch vollständig bis zum 30.09.2023 abgebaut werden kann. Ansonsten verfällt der Anspruch.

Bitte beachten Sie, dass der verbleibende Resturlaubsanspruch insbesondere vor dem Ende eines befristeten Vertrages zwingend anzutreten ist.

Der Jahresurlaub dient dem Zweck, für Erholung und Entspannung zu sorgen. Damit dieser Zweck erreicht werden kann, ist der Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, und zwar so, dass eine Gewährung faktisch noch erfolgen kann. Sollten Sie den Ihnen zustehenden Jahresurlaub trotz der Möglichkeit dazu nicht beantragen, wird dieser zum Ende des Übertragungs- oder Beschäftigungszeitraums ersatzlos verfallen. Eine finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs ist nicht möglich.

Erholungsurlaub hat eine wichtige Funktion für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Begriff Erholungsurlaub ist wörtlich zu verstehen. Urlaub dient der Regeneration von Stress und Anstrengung und somit auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch und gerade in den aktuellen herausfordernden Zeiten sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daher nicht auf den Erholungsurlaub verzichten.

Einmal im Jahr sollte ein Urlaub von mindestens 2 Wochen genommen werden, um die notwendige Erholung zu gewährleisten. Eine Abwägung der dienstlichen Interessen und der Fürsorgepflicht des/der Vorgesetzten ist immer erforderlich.

Sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Wunsch äußern Urlaub zu stornieren und sollte es zudem dienstlich notwendig sein bereits bewilligten Urlaub zu stornieren, bitten wir Sie die Stornierung über das reguläre Formular zu beantragen. Bitte beachten Sie, dass auch ein Antrag auf Stornierung möglichst 4 Wochen vor dem bewilligten Urlaubszeitraum erfolgen sollte.

Sofern im Rahmen der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit die Zahl der Arbeitstage in
der Kalenderwoche verändert wird, ist der Urlaubsanspruch nach der neuen Rechtsprechung
abschnittsweise zu berechnen. Es müssen für jede Änderung der Anzahl der Arbeitstage in
einer Kalenderwoche gesonderte Abschnitte gebildet werden. Der Anspruch auf die Zahl der
Urlaubstage, die beispielsweise in Vollzeit erworben wurde, bleibt erhalten, auch wenn der
Urlaub erst zu einem späteren Zeitpunkt in Teilzeit in Anspruch genommen werden soll. Dies
gilt im Umkehrschluss auch für Ansprüche die in Teilzeit erworben wurden und später bei
einem Arbeitsrhytmus mit mehr Arbeitstagen in der Kalenderwoche genommen werden.


Die neue abschnittsbezogene Berechnung des Urlaubsanspruchs kann in einigen Fällen – je
nach Beschäftigungsmodell, Urlaubsplanung und beabsichtigtem Umstellungszeitpunkt – zu
geringeren Urlaubsansprüchen bei den Beschäftigten führen. Auf Grund der Konformität der
zeitabschnittsweisen Berechnung mit den EU-Vorgaben sowie der Rechtsprechung des
BAGs ist keine Vergleichsberechnung durchzuführen.

Das BAG hat darauf hingewiesen, dass die tarifvertraglichen Regelungen keine Verpflichtung
des Beschäftigten begründen, den in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruch vor dem Wechsel
des Arbeitszeitmodells in Anspruch zu nehmen.

Rundschreiben Nr.09/2021 Berechnung von Urlaubsansprüchen und -entgelten bei Veränderung der Arbeitszeit

Urlaubsantrag

Änderungen bei der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit haben Auswirkungen auf die Ermittlung und Bezahlung des Urlaubsanspruchs.

Während es bisher beim Urlaubsanspruch nicht auf den Umfang der jeweils erbrachten Arbeitsleistungen ankam, ist dieser Ansatz wegen damit verbundener Teilzeitdiskriminierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mittlerweile aufgegeben worden.

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass „die Regelungen in § 26 Abs.. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L [gilt ebenfalls für den TVöD] wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs.. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig sind, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt“.

Die tariflichen Regelungen zum Urlaubsentgelt sehen im TV-L und TVöD jeweils vor, dass bei Inanspruchnahme des Urlaubs das jeweilige Entgelt fort zuzahlen ist. Wie hoch die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit war, als der Urlaubsanspruch entstand, ist dabei unerheblich. Nach der neueren BAG-Rechtsprechung sind aber diese tariflichen Regelungen in den Fällen nichtig, in denen die Urlaubsansprüche in einem Zeitraum mit einer höheren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit „erworben“ wurden, als der Arbeitszeit zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme des Urlaubs.

Liegt der Fall dagegen anders herum und die Urlaubsansprüche wurden in einem Zeitraum mit einer niedrigeren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit „erworben“ als der Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme, verbleibt es bei der tariflichen Regelung, wonach das jeweilige Entgelt zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme fort zuzahlen ist.

Zur Umsetzung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde das Beantragungsformular für Erholungsurlaub angepasst. Um Ihren individuellen Urlaubs- und Urlaubsentgeltanspruch berechnen zu können, ist eine Angabe der jeweiligen Wochenarbeitszeit und der Verteilung auf die Wochenarbeitstage der letzten 24 Monate erforderlich.

Die Berechnung des Urlaubsentgeltanspruches erfolgt durch Performa Nord.

Mit sofortiger Wirkung wird auf die gesetzliche Ausschlussfrist des § 37 Abs.. 1 TV-L (6 Monate nach Fälligwerden) hingewiesen.

 

Auf Beamtinnen und Beamte hat diese Regelung keine Auswirkungen; hier gelten weiterhin die Vorgaben aus dem Rundschreiben Nr. 7/2018 vom 03.05.2018.

 

Rundschreiben Nr.09/2021 Berechnung von Urlaubsansprüchen und -entgelten bei Veränderung der Arbeitszeit

Urlaubsantrag

Ansprechpartner

Uwe Elfers

Sachbearbeiter Erholungsurlaub, Bildungsurlaub, Arbeitsbefreiung nach §29 TV-L
VWG 0390
Telefon: +49-421-218-60402
E-Mail: uwe.elfersprotect me ?!vw.uni-bremenprotect me ?!.de
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
Urlaubs-/Krankheitsvertretung: Mareike Tiedemann

Aktualisiert von: K. Frank