Aktuelles
Corona und Mietrecht in Deutschland
Insbesondere zur Verpflichtung des Gewerberaummieters zur Zinszahlung nach behördlichen Schließungsanordnungen
Auch der deutsche Gesetzgeber hat sich der Corona-bedingten Probleme von Mietern angenommen, dabei jedoch nur einen Aufschub von Kündigungen infolge Zahlungsverzugs explizit festgeschrieben. Die ungeregelt gebliebene Verpflichtung des Gewerberaummieters zur Zinszahlung nach behördlichen Schließungsmaßnahmen ist dagegen Gegenstand einer wissenschaftlichen Kontroverse über die Anwendung verschiedener Institute des Allgemeinen Schuldrechts.
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Darf ein Bundesland einen Mietendeckel erlassen?
Pro & Contra
Die Juristen Dr. Christoph U. Schmid und Dr. Jürgen Kühling sind sich einig, dass die Berliner Vorschriften nicht rechtssicher sind. Unterschiedlicher Meinung sind sie aber bei der Zuständigkeit der Länder.
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Das Optionszeiten-Modell – Sorge und Bildung aufwerten und gerecht verteilen
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Bremen
Forschende des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und der Universität Bremen empfehlen, dass alle Menschen ein Recht auf eine etwa neunjährige Auszeit im Berufsleben bekommen, um Kinder zu betreuen, Alte zu pflegen oder sich selbst fortzubilden. Im Rahmen eines Forschungsprojekts haben sie ein sozialpolitisches Modell entwickelt. Die sogenannten Optionszeiten sollen nach dem Vorschlag des interdisziplinären Teams aus den Rechts- und Sozialwissenschaften teils von Unternehmen, teils vom Staat und teils von den Arbeitenden selbst finanziert werden.
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