Prof. Dr. Claudio Franzius

Transnationales Klimaschutzrecht

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt greift mit der "Transnationalisierung des Rechts" einen Forschungsschwerpunkt des Fachbereichs auf und widmet sich dem transnationalen Klimaschutzrecht. Dabei geht es nicht um die Beschreibung eines neuen Teilgebietes im Klimaschutzrecht, sondern um Wandlungen des internationalen, europäischen und nationalen Rechts vor dem Hintergrund der sich verändernden Rolle substaatlicher und nichtstaatlicher Akteure in der Klimapolitik.

• Ein Teilprojekt untersucht, inwieweit sich der "Kohleausstieg" transnational begründen lässt. Die vereinbarten Ziele, bis 2050 zu einer Treibhausgasneutralität zu gelangen, dürften sich in Deutschland anders kaum erreichen lassen, wobei offen ist, inwieweit den betroffenen Unternehmen eine eigene Verantwortung für den Klimaschutz zukommt.
• Ein weiteres Teilprojekt widmet sich neuen Akteuren in der Klimapolitik. Untersucht werden substaatliche Einheiten wie Kommunen, aber auch transnationale Netzwerke wie der Konvent der Bürgermeister in der EU sowie Klimaschutzbeiträge der Bahn, der Post und der Häfen. Auch die Rolle der Banken und Versicherungen mit dem "Divestment" spielt hier eine Rolle.
• Unter dem Paris-Abkommen kommt es zu Veränderungen der Kontrolle. Das betrifft die Aktivierung zivilgesellschaftlicher Kontrollen, aber auch die Dritte Gewalt als Klimaakteur. Deshalb vergleicht ein drittes Teilprojekt unter­schiedliche Prozessaktivitäten und geht der Frage nach, wie sich Individual­ und Verbandsklagemöglichkeiten in "Klimaklagen" stärken lassen.

Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit die Transnationalisierung des Klimaschutzrechts unter dem Paris-Abkommen einen Weg verspricht, die für erforderlich gehaltene Transformation rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen für die Erreichung der Zielvorgaben zu sichern. Zu den einzelnen Teilprojekten werden Workshops durchgeführt, zu denen gesondert eingeladen wird. Einen Überblick zur Fragestellung des Projekts geben die Beiträge im Sonderheft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR 2018, 641-690), die auf eine Tagung zu­ rückgehen, die von der FEU im Mai 2018 in Bremen veranstaltet wurde. Verwiesen sei ferner auf Claudio Franzius, Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz: Auf dem Weg zum transnationalen Klimaschutzrecht?, ZUR 2017, 515-524.

Das Projekt will einen Beitrag zur Entfaltung der transnationalen Perspektive im Klimaschutzrecht leisten und aufzeigen, inwieweit es sinnvoll ist, die rechtlichen Grundlagen des Klimaschutzes transnational fortzuentwickeln. Am Ende soll mehr Klarheit darüber bestehen, was es heißt, das Recht "transnational" zu verstehen. Insoweit hat das Projekt einen starken Grundlagenbezug, dazu Claudio Franzius, Recht und Politik in der transnationalen Konstellation, 2014.

Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“

Mit dem Verbundprojekt „Kompetenznetzwerk Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR) fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zeitraum 2020-22 die Durchführung von insgesamt 14 umweltrechtlichen Promotionen an sechs deutschen Universitäten sowie die Vernetzung der deutschen Umweltrechtsforschung im In- und Ausland durch Konferenzen, Workshops, Forschungsaufenthalte und Publikationen.
Das KomUR befasst sich mit den Zukunftsherausforderungen, die sich unter den Zielsetzungen der Nachhaltigkeit an das Umweltrecht stellen und untersucht, wie das Umweltrecht weiterentwickelt werden kann, um zur Umsetzung dieser Ziele wirksamer beizutragen.
Koordinierender Partner des Projekts ist das UFZ-Department für Umwelt- und Planungsrecht mit den Projektleitern Prof. Dr. Wolfgang Köck und Dr. Moritz Reese. Partner des Projekts sind neben der Universität Bremen mit Prof. Dr. Claudio Franzius die FU Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess) und die Universitäten Bonn (Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner), Leipzig (Prof. Dr. Kurt Faßbender), Münster (Prof. Dr. Sabine Schlacke) sowie Osnabrück (Prof. Dr. Pascale Cancik).
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung.

Infrastrukturen vernetzen Menschen, Regionen und Wirtschaftsräume. Sie unterliegen einem ständigen Wandel. Daraus ergeben sich Fragestellungen und Chancen, denen mit umweltverträglichen, nachhaltigen und klimaschützenden Lösungen zu begegnen ist.

Vor diesem Hintergrund gründet die FEU mit der Bremer Kanzlei BBG und Partner im Jahr 2019 den Verein für Infrastrukturrecht e.V. (VIR e.V.).

Hier geht es weiter zur Homepage des Vereins.

Strukturfragen der Europäischen Union

Grenzen der europäischen Integration: Herausforderungen für Recht und Politik

Modelle des Parlamentarimus im 21. Jahrhundert: Neue Ordnungen von Recht und Politik

Die Neuerfindung Europas. Bedeutung und Gehalte von Narrativen für die europäische Integration.

Zukunft der europäischen Demokratie

• Nr. 1/2017 Planungsrecht und Regulierungsrecht
• Nr. 2/2017 Narrative für Europa
• Nr. 3/2017 Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz als umweltvölkerrechtlicher Paradigmenwechsel
• Nr. 4/2017 Ansätze einer Verfahrensmodellierung der Stromnetzplanung
• Nr. 5/2018 The Role of Courts and Tribunals in Environmental Protection (The Polish experiences)
• Nr. 6/2018 Regime on access to genetic resources and benefit sharing
• Nr. 7/2020 Public Trust Doctrine in Comparative Environmental Law
• Nr. 8/2020 Brauchen wir ein Allgemeines Verwaltungsrecht?
• Nr. 9/2020 Brauchen wir eine Verfassungsänderung für mehr Umweltschutz?
• Nr. 10/2021 Die Rolle von Gerichten im Klimaschutzrecht