Das Nagoya-Protokoll und Access and Benefit-Sharing (ABS)

Die innerstaatliche Umsetzung im Herkunftsland

Zur Einhaltung der Regelungen des Nagoya-Protokolls ist die jeweilige innerstaatliche Rechtsprechung des Landes, aus welcher die genetische Ressource ursprünglich stammt, zu befolgen. Dieser nationale Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls reguliert den Zugang und Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing, ABS) zu genetischen Ressourcen.

Die Herkunftsländer sind befugt, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Sie können "eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben" fordern. In einigen Herkunftsländern wurden Wissenschaftler*innen wegen Verstößen gegen die nationalen ABS-Gesetze bereits inhaftiert.

Nutzer*innen von Material, welches unter den Anwendungsbereich einer nationalen Rechtsprechung zum Nagoya-Protokoll fällt, haben die Pflicht, vom Herkunftsland der genetischen Ressource eine "auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung" (Prior Informed Consent, PIC) und ggf. "einvernehmlich festgelegte Bedingungen" (Mutually Agreed Terms, MAT) einzuholen, aufzubewahren und an nachfolgende Nutzer*innen weiterzugeben. Bei einer Weitergabe des Materials ist außerdem ein Material Transfer Agreement (MTA) notwendig. 

Die EU-ABS-Verordnung zur Umsetzung in der EU

Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (im Folgenden: EU-ABS-Verordnung) regelt die Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll in der EU. Alle Forschungsprojekte, die Zugang zu genetischen Ressourcen (und/oder traditionellem Wissen) erhalten haben und laut der Rechtsprechung des Herkunftslandes in den Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls fallen, haben laut der EU-ABS-Verordnung eine Sorgfaltspflicht.

Wissenschafler*innen haben "die allgemein[e] Verpflichtung, sich umsichtig zu verhalten und der nötigen/gebotenen Sorgfalt (Due Diligence) Genüge zu tun" sowie eine Erklärungs- und Mitwirkungspflicht im Falle einer Kontrolle durch die nationale Behörde für den Vollzug des Nagoya-Protokolls, das Bundesamt für Naturschutz. Zudem müssen Forschende in drittmittelfinanzierten Projekten in der Phase der Forschungsfinanzierung eine Sorgfaltserklärung (Due Diligence Declaration) im EU-Portal DECLARE abgeben.

Sofern die Forschung/Nutzung (als nichtkommerzielle Laboruntersuchung) in Deutschland durchgeführt wird, gilt die EU-ABS-Verordnung auch für Forschungsprojekte, die gemeinsam mit Partner*innen aus Drittstaaten durchgeführt werden. Immer wenn Wissenschaftler*innen als Co-Autorinnen beteiligt sind, gelten diese als Nutzer*innen im Sinne der EU-ABS-Verordnung.

Mögliche Konsequenzen bei Verstößen ('Non-Compliance')

Ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) 511/2014 stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar. 

Im Zusammenhang mit einer festgestellten Ordnungswidrigkeit liegt es im Ermessen des Bundesamts für Naturschutz (BfN), eine Strafe festzusetzen. Diese kann umfassen

• Vernichtung der Proben,
• Vernichtung der Daten,
• Anordnung des Rückziehens der betroffenen Publikation beim Veröffentlicher,
• Institutionsstrafen der Universität Bremen gegenüber sowie
• Individualstrafen den Forschenden gegenüber. 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldstraße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (siehe § 4, Artikel (3)). 

Verstöße gegen die Verordnung (EU) 511/2014 schädigen nicht nur das wissenschaftliche Ansehen der betreffenden Forschenden selbst, sondern insbesondere das Ansehen der Universität Bremen. Daher kann seitens der Universität erwogen werden, (zusätzliche) individuelle Schadenersatzansprüche aufgrund wissenschaftlichen Fehlverhaltes gegenüber Forscher*innen geltend zu machen. Siehe hierzu auch §3(2) der 'Ordnung der Universität Bremen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis [...]'

Eine Übersicht der individuellen Verpflichtungen aller Statusgruppen der Universität findet sich in dieser Infografik unter dem Punkt “Individual obligations”.