Das Nagoya-Protokoll

Die innerstaatliche Umsetzung im Bereitstellungsland

Zur Einhaltung der Regelungen des Nagoya-Protokolls ist die jeweilige innerstaatliche Rechtsprechung des Landes, welches die genetische Ressource bereitstellt, zu befolgen. Dieser nationale Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls reguliert den Zugang und Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing, ABS) zu genetischen Ressourcen.

Die sogenannten Bereitstellungsländer sind befugt, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Sie können "eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben" fordern. In einigen Bereitstellungsländern wurden Wissenschaftler*innen wegen Verstößen gegen die nationalen ABS-Gesetze bereits inhaftiert.

Nutzer*innen von Material, welches unter den Anwendungsbereich einer nationalen Rechtsprechung zum Nagoya-Protokoll fällt, haben die Pflicht, vom Bereitstellungsland der genetischen Ressource eine "auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung" (prior informed consent, PIC) und ggf. "einvernehmlich festgelegte Bedingungen" (mutually agreed terms, MAT) einzuholen, aufzubewahren und an nachfolgende Nutzer*innen weiterzugeben.

Die EU-ABS-Verordnung zur Umsetzung in der EU

Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (EU-ABS-Verordnung) regelt die Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll in der EU. Alle Forschungsprojekte, die Zugang zu genetischen Ressourcen (und/oder traditionellem Wissen) erhalten haben und laut der Rechtsprechung des Bereitstellungslandes in den Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls fallen, haben laut der EU-ABS-Verordnung eine Sorgfaltspflicht.

Wissenschafler*innen haben "die allgemein[e] Verpflichtung, sich umsichtig zu verhalten und der nötigen/gebotenen Sorgfalt (Due Diligence) Genüge zu tun" sowie eine Erklärungs- und Mitwirkungspflicht im Falle einer Kontrolle durch die nationale Behörde für den Vollzug des Nagoya-Protokolls, das Bundesamt für Naturschutz. Zudem müssen Empfänger*innen von Forschungsmitteln in der Phase der Forschungsfinanzierung eine Sorgfaltserklärung abgeben.

Sofern die Forschung/Nutzung (als nichtkommerzielle Laboruntersuchung) in Deutschland durchgeführt wird, gilt die EU-ABS-Verordnung auch für Forschungsprojekte, die gemeinsam mit Partner*innen aus Drittstaaten durchgeführt werden. Immer wenn Wissenschaftler*innen als Co-Autorinnen beteiligt sind, gelten diese als Nutzer*innen im Sinne der EU-ABS-Verordnung.

In Deutschland stellen Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 Ordnungswidrigkeiten dar. Weitere Informationen hierzu siehe unten.

Mögliche Konsequenzen bei Verstößen

('Non-Compliance')

Diese Auflistung ist nicht abschließend zu verstehen.

Ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) 511/2014 stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar.

Im Zusammenhang mit einer festgestellten Ordnungswidrigkeit liegt es im Ermessen des Bundesamts für Naturschutz (BfN), eine Strafe festzusetzen.

Diese kann umfassen

• Vernichtung der Proben
• Vernichtung der Daten
• Anordnung des Rückziehens der betroffenen Publikation beim Veröffentlicher
• Individualstrafen:
  • Jede:r Forschende kann pro Verstoß persönlich mit einer Geldbuße von ≥ 50.000€ durch das BfN belastet werden.
  • Es sollte nicht davon ausgegangen werden dass diese Geldbuße im Rahmen des Arbeitsrechts bzw des Anstellungsverhältnisses der Uni Bremen abgesichert ist. Sie stellt im Zweifelsfall eine individuelle, persönlich zu tragende Geldbuße dar, und kann in schweren Fällen Seitens der Universität mit Schadenersatzansprüchen geltend gemacht werden.
  • Sofern nicht nachgewiesen werden kann dass auf die Notwendigkeit der Compliance hingewiesen wurde, haften Arbeitsgruppenleitungen für Verstöße ihrer Mitarbeitenden. Betreuende haften für Verstöße durch Bachelorstudierenden, Masterstudierenden, und Doktorand:innen. Ist die betreuende Person selbst Doktorand:in, haftet die Arbeitsgruppenleitung/ Forschungsgruppenleitung.
  • siehe hierzu auch §3(2) der 'Ordnung der Universität Bremen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis [...]'
  • Postdocs sind im Einzelfall bereits selbst haftbar.

• Institutionsstrafen des BfN der Uni als Ganzes gegenüber können gesondert verhängt werden, hier werden aber nicht die einzelnen Forschenden durch das BfN belangt.

Verstöße gegen die Verordnung (EU) 511/2014 schädigen das wissenschaftliche Ansehen der betreffenden Forschenden, sowie das Ansehen der Universität Bremen als Ganzes.

Individuell kann daher erwogen werden, (zusätzliche) Schadenersatzansprüche seitens der Universität geltend zu machen, die sich in Folge zu den vom BfN verhängten Geldbußen addieren würden.