Beratung und Information

Tipps und Informationen

Krankenkassentest: Beitragssätze und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Studierende in der Übersicht

Gerade Studierende mit Beeinträchtigungen und chronischen Krankheiten, die nicht mehr familienversichert sein können, sollten sich bei der Wahl der Krankenversicherung im Vorfeld über Beitragshöhe, Leistungsportfolio, studentische Bonusprogramme und Serviceangebote der studentischen Krankenversicherungen gut informieren. Die Testergebnisse von "krankenkasseninfo" können Studierende bei ihrer Entscheidung für die passende Krankenversicherung im Studium unterstützen. Bewertungskriterien werden offengelegt.

Übersicht über Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen für Studierende

VdK: "Keine Angst vor Widerspruch – Was man tun kann, wenn die Krankenkasse einen Antrag ablehnt"

Eine ganze Reihe von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gibt es nur auf Antrag, z.B. wenn Hilfsmittel wie etwa Hörgeräte und Rollstühle, eine Reha, aber auch Zahnersatz, Fahrtkosten oder eine Psychotherapie benötigt werden. Wenn die Kasse die Kosten nicht übernehmen will, was nicht selten vorkommt, können sich Patient*innen dagegen wehren. Wichtige Hinweise zum Widerspruchsverfahren hat der Sozialverband VdK zusammengestellt. Mitglieder des VdK können übrigens von der Rechtsberatung des VdK profitieren. Auch Studierende können Mitglied werden.

Informationen des VdK

Aus Verbänden, Interessengemeinschaften und der Selbsthilfe

FLOW: Selbsthilfe für junge Stotternde

Am 22. Oktober war Welttag des Stotterns. Studien belegen: Mobbing führt bei stotternden Jugendlichen zu geringerer Lebenszufriedenheit. Angehörige berichten von Belastungen und Konflikten in der Familie. Ein Studium, das mit Gruppenarbeiten, Referaten und Präsentationen verbunden ist, kann als emotional besonders herausfordernd erlebt werden. Unterstützung durch Peers kann für Entlastung und Motivation sorgen. Aus diesem Anlass hier noch einmal der Hinweis auf die Angebote der Bundesvereinigung Stottern & Selbsthilfe (BVSS) für junge Menschen: FLOW. In vielen Orten treffen sich bereits FLOW-Gruppen, aber auch virtuell können sich Interessierte informieren und Kontakt aufnehmen.

Infos von FLOW
Quarks: "Stottern: wie sehr es belastet und was hilft" (Beitrag vom 9. Juli 2024)

BAföG-Änderungen 2024: Studienstarthilfe + Flexisemester ab WiSe 2024/25

Die 29. BAföG-Novelle hat am 5. Juli auch den Bundesrat passiert. Studierende mit und ohne Beeinträchtigungen sollen ab Wintersemester 2024/25 u.a. von folgenden Änderungen profitieren können:

Die Grundbedarfssätze steigen um 5%. Die Wohnkostenpauschale für auswärtswohnende Studierende wird von 360 auf 380 EURO angehoben.

Eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 EURO können Erstsemester aus einkommensschwachen Haushalten beantragen, wenn sie jünger als 25 sind und direkt vor Studienaufnahme Sozialleistungen zum Lebensunterhalt (z.B. Bürgergeld) erhalten haben. Damit sollen finanzielle Studienstarthürden abgebaut werden. Der Nachweis einer Behinderung und der damit verbundenen Mehraufwendungen ist dagegen kein anspruchsrelevantes Kriterium.

Die Freibeträge vom Einkommen der Eltern bzw. der Ehe- und Lebenspartner*innen, die Freibeträge im Zusammenhang mit der Darlehensrückzahlung und die Freibeträge für eigenes Einkommen (wichtig für Minijobber) werden erhöht.

Durch die Einführung eines Flexisemesters verlängert sich für alle Studierenden die Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus - ohne Zwang zur Begründung und nur einmal in der gesamten Studienlaufbahn. Darüber hinaus können Studierende wie bisher beeinträchtigungsbedingte Gründe für die Verzögerung des Studienabschlusses im Rahmen des BAföGs geltend machen und eine Förderung über die Förderungshöchstdauer beantragen.

Der Fachrichtungswechsel soll für alle BAföG-Bezieher*innen erleichtert werden. Die Fristen für einen Wechsel ohne negative Folgen für den BAföG-Anspruch werden zugunsten der Studierenden um ein Semester verlängert.

FAQ zur BAföG-Reform 2024 (Quelle: Bundesregierung)
Eckpunkte BAföG-Reform 2024 (Quelle: studis-online)
Pressemitteilung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) zur 29. BAföG-Novelle: "Punktuelle Verbesserungen, insgesamt nicht der große Wurf"

3Sat-WissenHoch2: "Anders im Kopf - Neurodiversität als Stärke"

"Psychische Leiden wie Autismus, Schizophrenie oder eine bipolare Störung können nützlich sein. Die Evolutionsgeschichte zeigt: Neurodiversität ist ein Erfolgsmodell." - das ist die Ausgangsthese des Filmbeitrags. Nicht nur die vermeintlich "normale" Funktion des Gehirns, sondern die psychische Vielfalt rücke zunehmend in den Blick der Forschung. Ob dieses Potenzial aber genutzt werde oder sich als Krankheit manifestiere - darüber würden Gesellschaft und ihre Institutionen entscheiden.

Filmbeitrag

ZEIT Campus-Podcast: "Und was macht die Uni? / Herzfehler in der Uni"

Im Interview spricht Sabrina Lorenz darüber, wie sich ihre chronische Krankheit im Studium auswirkt, warum sie ihr erstes Studium abbrechen musste und wie sie mit Diskriminierung umgeht. Als Aktivistin klärt sie über Ableismus auf und setzt sich für Inklusion und starke Inklusionsbeauftragte an den Hochschulen ein. Zentrales Thema: Bedeutung von Zeit und der Umgang mit ihr.

Podcast

Ab 1. Januar 2025: "Zugangsfiktion" von amtlichen Bescheiden verlängert sich um einen Tag

Aufgrund gesetzlicher Änderungen verlängert sich für Postsendungen ab 1. Januar 2025 die gesetzlich tolerierte Laufzeit bis zur Zustellung von drei auf vier Tage. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz sieht entsprechend auch eine Anpassung der "Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten" aus verschiedenen Rechtsbereichen vor (u.a. ändern sich das Verwaltungsverfahrensgesetz und das SGB X). Die Frist, nach der ein über den Postweg versendeter Verwaltungsbescheid als zugegangen gilt, verlängert sich demnach ebenfalls von drei auf vier Tage. Fällt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Fristablauf auf den Ablauf des nächsten Werktages. Das kann auch für Studierende wichtig werden, die Widerspruch einlegen oder klagen wollen, wenn Anträge auf Nachteilsausgleiche bei Prüfungen oder auf BAföG-Förderung abgelehnt werden. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2025.

Informationen bei Haufe.de
Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG (veröffentlicht: 15. Juli 2024)
Übersicht über die zu ändernden Gesetze über buzer.de

BAR: REHA-Info 3/2024 "Sucht kennt keine Grenzen"
DHS: Jahrbuch Sucht 2024

"Sucht kann Leben zerstören, nicht nur das eigene. In einer Welt, die ständig in Bewegung ist und unzählige Versuchungen bietet, stehen wir immer wieder vor der Herausforderung, uns nicht in Abhängigkeiten zu verlieren. Ob es nun um Substanzen, Technologie oder Verhaltensweisen geht, die Gründe für Abhängigkeiten sind vielschichtig – Schmerzlinderung, Leistungssteigerung, Stimmungsaufhellung oder der Wunsch nach Betäubung und Verdrängung von Konflikten." Das Schwerpunktheft der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) 3/2024 nähert sich dem Thema Sucht aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven.
Ausführliche Aufbereitungen zu einzelnen Themenschwerpunkten mit Datenmaterial finden sich im DHS Jahrbuch Sucht 2024. Danach waren Cannabinoidbezogene Störungen 2022 nach alkoholbezogenen Störungen der zweithäufigste Anlass für den Zugang zu Suchthilfeangeboten. "In der Klientel mit cannabinoidbezogenen Störungen sei ein hoher Anteil an Nichterwerbspersonen, hier insbesondere Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende, zu finden."

BAR-Schwerpunktheft 3/2024 "Sucht"
DHS Jahrbuch Sucht 2024 (Hrsg. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen - DHS)

BVN: Erklärfilm "Sehende Begleitung - Gewusst wie!"

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) hat einen Erklärfilm für sehende Begleitungen veröffentlicht. Es wird gezeigt, mit welchen respektvollen Techniken blinde und sehbehinderte Menschen in Standardsituationen - z.B. beim Treppensteigen, in Engstellen oder Richtungswechseln - sicher und "auf Augenhöhe" geführt werden können. Wichtige Hinweise, kurz und verständlich präsentiert.

Erklärfilm

REHADAT im Gespräch: Podcast „Berufliche Teilhabe bei Morbus Crohn und Colitis Ulcerosa“

Im Mittelpunkt der Folge steht das Thema „Arbeiten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen“. Es geht um Anpassungen am Arbeitsplatz, gute Kommunikation und rechtliche Aspekte. Eva und Philipp berichten über eigene Erfahrungen.

Podcast (ca. 50 Min.)

MOMENT.at: „Autismus: Warum Frauen oft übersehen werden“

„Autismus wird bei Frauen wesentlich seltener diagnostiziert als bei Männern. Das liegt aber nicht unbedingt daran, dass Autismus bei Frauen so viel seltener vorkommt. Wie in vielen anderen Bereichen ist der Grund der, dass Männer der Standard sind. Bei Betroffenen kann das zu viel vermeidbaren Leid führen.“ Im Gespräch mit Diagnostikerin Sandra Graf vom Dachverband Österreichische Autistenhilfe wird deutlich, wie wichtig eine frühzeitige zutreffende Diagnose ist.

Beitrag
Informationen der Gruppe „Spät diagnostizierter Autismus“ (Hintergrundinformationen)

Kompetenzzentrum digitale Barrierefreiheit.nrw/TU Dortmund: Umgang mit assistiver Technologie im Studium – Screencasts online

Das Kompetenzzentrum digitale Barrierefreiheit.nrw hat verschiedene Screencasts zur Nutzung assistiver Technologie im Studium veröffentlicht. In den Screencasts zeigen Studierende mit Behinderungserfahrung, wie sie ihre jeweilige assistive Technologie im Studium einsetzen und anwenden. Die Screencasts geben einen Überblick über die Nutzung von Screenreadern, Sprachsteuerung und Bildschirmvergrößerung und zeigen klassische Anwendungsbeispiele im Studium. Lehrende erhalten anhand der Screencasts einen Überblick über Nutzungsstrategien von Studierenden. Studierende mit Behinderungserfahrung können die Screencasts als Impulse für die eigene Anwendung nutzen. Die Screencasts sind auf dem YouTube-Kanal des Kompetenzzentrums digitale Barrierefreiheit.nrw abrufbar.

Sreencasts auf youtube

change.org: Petition zur Unterstützung von Studierenden mit schweren Krankheiten durch Krankengeld

Die 27-jährige Studentin Monique Heuermann, die schwer an Krebs erkrankt ist und bis zu ihrer Erkrankung ihr Master-Studium durch ihre Tätigkeit als Vertretungslehrerin an Grundschulen finanzierte, will mit ihrer Petition u.a. darauf aufmerksam machen, dass Studierende wie sie im Krankheitsfall finanziell nicht abgesichert sind, insbesondere da sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Stattdessen würden - wie in ihrem Fall - nahe Angehörige zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen, was zu zusätzlichen Belastungen in engen Beziehungen und zum Verlust von Selbstbestimmung und Autonomie führen könne. Die Studentin setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Ansprüche auf finanzielle Unterstützung entwickelt werden, die es auch langfristig erkrankten Studierenden, die keine BAföG-Ansprüche (mehr) haben und ihrer studienbegleitenden Berufstätigkeit voerst nicht mehr wie gewohnt nachgehen können, erlauben, unabhängig von Angehörigen ihr Studium finanziell abgesichert beenden zu können. Die Petition haben seit Anfang Februar schon fast 75.000 Unterstützer*innen gezeichnet. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich mit dem Thema beschäftigen, weil die notwendige Anzahl von Unterschriften (50.000) bereits erreicht ist.

Petition und Medienberichte

ARD – Der KI-Podcast: „Kann KI Barrieren abbauen – oder schafft sie neue?“

„Die KI-Technologie verspricht einfachere Inklusion: Von der Bilderkennung über künstliche Stimmen bis zur Übersetzung mit Gebärden-Avataren. Aber taugen die verfügbaren Tools, was sie versprechen?“ Die Journalist*innen Fritz Espenlaub und Marie Kilg haben mit verschiedenen Expert*innen gesprochen. Es wird deutlich, dass Technologien zu häufig als Lösung des „Problems Behinderung“ angesehen und überwiegend ohne Menschen mit Beeinträchtigungserfahrungen entwickelt werden. Folge: Wünsche, Anforderungen und Würde der Nutzer*innen werden nicht angemessen berücksichtigt. Nicht von ungefähr wird im Zuge fortschreitender Digitalisierung die Schnittstelle von Behinderung und Technologie – Stichwort: „Technoableism“ – kritisch reflektiert.

Podcast-Folge
„Ableism, Technoableism, and Future AI“ 

„andererseits“: Unter der Lupe – Filmkritik: Autismus

Autist*innen nehmen die Welt anders wahr als neurotypische Menschen. In dem Video bewerten die Autist*innen Sam und Tamara die Darstellung von Autismus in aktuellen Serien. Ihre Kommentare sollen Zuschauer*innen, die selbst nicht autistisch sind, einen Einblick in die autistische Wahrnehmung der Welt geben. Das funktioniert – auch ohne Kenntnis der besprochenen Serien.

Video Filmkritik: Autismus

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm): Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern 2023/24

Das aktualisierte Steuermerkblatt des bvkm (Stand: Januar 2024) ist für alle Familien gedacht, die behinderungsbedingte Belastungen von Kindern – auch volljähriger Kinder in Ausbildung – steuermindernd geltend machen wollen. Das Merkblatt kann beim Ausfüllen der Einkommenssteuerklärung für das Jahr 2023 zum hilfreichen Begleiter werden, da es dem Aufbau der Antragsvordrucke folgt.

Steuermerkblatt
Pressemitteilung des bvkm

Seminar „Auslandsmobilität mit Erasmus+ – Fördermöglichkeiten für Studierende mit Behinderungen“ – Präsentation online

Im o.g. Seminar stellte Dr. Frauke Stebner, Referentin für soziale Teilhabe der Nationalen Agentur für Erasmus+-Hochschulzusammenarbeit beim DAAD, am 12.12.2023 auf Einladung der IBS die Struktur des Erasmus+-Programms inklusive der speziellen Fördermöglichkeiten für Studierende mit Behinderungen/chronischen Krankheiten vor. Ergänzt wurde der Vortrag durch den Erfahrungsbericht von Julia Proft von der Uni Magdeburg, die als Kampagnenbotschafterin von "Studieren weltweit" ganz besonders Studierende mit Behinderung/chronischer Krankheit für ein Auslandsstudium motivieren will. Beide Präsentationen sind jetzt online.

Präsentationen

ZEITCampus: Ratgeber Mental Health

Der Ratgeber informiert über verschiedene Aspekte des Themas Mental Health, speziell fokussiert auf die Lebensphase "Studium". Studierende und Expert*innen teilen ihre Erfahrungen und ihr Wissen. Da geht es z.B. um den Umgang mit Psychologie-Inhalten in den sozialen Medien, um Prüfungsangst und Prokrastination. Es gibt konkrete Orientierungshilfen und Tipps für Entspannungstechniken und Notfallstrategien. Dank der Beisheim Stiftung ist der umfangreiche Ratgeber mit 164 Seiten werbefrei und kostenlos als Magazin und online erhältlich.

ZEITCampus Ratgeber Mental Health

EU-Parlament/Sozialausschuss: Zustimmung für einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines digitalen EU-Behindertenausweises

Eine vielversprechende Nachricht gerade auch für Studierende: Zusätzlich zum nationalen Ausweis soll ein in allen Ländern der Europäischen Union geltender EU-Behindertenausweis eingeführt werden, mit dem – i.d.R. für einen Zeitraum von maximal drei Monaten – alle öffentlichen Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können, die jeweils im Gastland gelten. Dazu zählen Vergünstigungen und Unterstützungen wie beispielsweise Assistenz, vergünstigte Tickets und Zugang zu reservierten Parkplätzen. Das EU-Parlament hat sich auf einen Richtlinienvorschlag geeinigt, der Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten ist. Ziel der Initiative sind einheitliche Rechte und Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere wichtig für jene, die in anderen EU-Ländern studieren oder eine Berufstätigkeit aufnehmen. Studierende und Berufstätige sollen als Inhaber*innen eines Europäischen Behindertenausweises sogar solange geschützt sein, bis ihr Status im Gastland formell anerkannt wird. Studierende, die sich im Rahmen eines EU-Mobilitätsprogramms wie Erasmus+ begrenzt zu Studienzwecken im EU-Ausland aufhalten, sollen während dieser Zeit von den Nachteilsausgleichen profitieren können.

Informationen von Katrin Langensiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments und interparlamentarische Koordinatorin für die Belange für Menschen mit Behinderungen
Informationen des European Disability Forums
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Aktualisierte Fassung des Vergleichs der Barrierefreiheit von Videokonferenz-Programmen online

Die verschiedenen Videokonferenz-Tools werden kontinuierlich überarbeitet - dabei verbessert sich erfreulicherweise auch die Barrierefreiheit der Programme. Daher hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ihren tabellarischen Vergleich der Barrierefreiheit von neun gängigen Videokonferenz-Programmen erneut aktualisiert. Neu in der Tabelle ist das Thema Transkripte. Verglichen werden die Programme Adobe Connect, BigBlueButton, Cisco Webex, Google Meet, GoToMeeting, Jitsi Meet, Microsoft Teams, Skype und Zoom.

Vergleich Video-Konferenzprogramm als pdf
Tipps zu barrierefreien Web- oder Video-Konferenzen

Kompetenzzentrum digitale Barrierefreiheit.nrw: Testung der Barrierefreiheit von digitalen Anwendungen und Tools im Kontext Studium und Lehre

Das "Kompetenzzentrum digitale Barrierefreiheit NRW" testet digitale Anwendungen und Tools, die in Studium und Lehre genutzt werden, auf ihre Barrierefreiheit und Usability für Studierende mit Behinderungen. Die Anwendungen werden durch geschulte studentische Mitarbeitende mit unterschiedlichen Behinderungserfahrungen getestet. Die Testergebnisse liefern neben Einschätzungen zur Usability im Studienalltag auch didaktische Hinweise für Lehrende.

Kompetenzzentrum digitale Barrierefreiheit.nrw
Testberichte
Testverfahren

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS): Umgang mit Widerspruchsverfahren bei Krankenversicherungen überarbeitungsbedürftig

Die meisten Studierenden mit studienerschwerenden Beeinträchtigungen sind auf optimale Versorgung durch die Leistungen der Krankenversicherungen angewiesen. Nicht selten werden aber beantragte Leistungen, z.B. bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, nicht (in erforderlicher Qualität) bewilligt. Dagegen kann Widerspruch eingelegt werden. Im Jahr 2022 überprüfte das BAS u.a. verstärkt die Arbeits­anweisungen der unter ihrer Aufsicht stehenden Krankenkassen zur Wider­spruchsbearbeitung. Dabei stellte das BAS zahlreiche Rechtsprobleme fest. Im Bericht der BAS heißt es: „Ein Großteil der geprüften Arbeitsanweisungen sah eine oder mehrere tele­fonische Kontaktaufnahmen der Krankenkassen mit den Versicherten vor, die das Ziel hatten, diese Versicherten dazu zu motivieren, ihren Widerspruch zurückzunehmen. Ferner wurden Versi­cherte oftmals nicht umfassend über die Rechts­folge einer Rücknahme des Widerspruchs informiert. Auch wurde den Versicherten durch irreführende Schreiben der Krankenkassen viel­fach der Eindruck vermittelt, die Ablehnung des Widerspruchs sei bereits beschlossen. Durch die zusätzlich vorgesehenen Kontaktaufnahmen ver­längert sich die Dauer der Widerspruchsverfah­ren. Darüber hinaus hat das BAS festgestellt, dass bei einigen Krankenkassen Arbeitsanweisungen zur Widerspruchsbearbeitung gänzlich fehlen.“ Das BAS habe „im aufsichtsrechtlichen Dialog“ mit den Krankenkassen auf eine Anpassung der Arbeitsanweisungen und der Verfahrensweisen der Krankenkassen während des Widerspruchs­verfahrens hingewirkt. Die Umsetzung sollte beobachtet werden.

Tätigkeitsbericht des BAS 2022
Artikel der SZ zu dem Thema

NAKOS - Junge Selbsthilfe: Bundesweite Datenbank junger Selbsthilfegruppen

Peers sind in Bezug auf die eigene Identität, Entwicklung und Lebensorientierung von großer Bedeutung. Sie befinden sich in ähnlichen Lebenssituationen und sprechen dieselbe Sprache, was zu einer leichteren Kommunikation untereinander und einer erhöhten Identifikation miteinander beitragen kann. Auf ihrem Internetportal „www.schon-mal-an-selbsthilfegruppen-gedacht.de“ informiert das Team Junge Selbsthilfe der NAKOS über Möglichkeiten und Wirkungen gemeinschaftlicher Selbsthilfe. Ziel des Portals ist es, Vorurteile über Selbsthilfegruppen abzubauen und den Weg in die Selbsthilfe zu erleichtern. Das Herzstück des Portals ist die bundesweite Datenbank junger Selbsthilfegruppen. Dort gibt es rund 1000 Gruppen zu unterschiedlichen Themen – von körperlichen Erkrankungen über psychische Beeinträchtigungen bis hin zu sozialen Problemen. Außerdem gibt es bei der NAKOS ein Materialpaket zur jungen Selbsthilfe, das kostenfrei bestellt und an Bildungseinrichtungen ausgelegt werden kann. In den Materialien erfahren junge Menschen, wie sie eine Gruppe suchen oder gründen können und wo sie Anlaufstellen vor Ort finden. 

Bundesweite Datenbank junger Selbsthilfegruppen
 

BVerwG: Ausnahmsweise BAföG-Weiterförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

„Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise nicht an, die Ursache für die Verlängerung des Studiums sind.“ So die Quintessenz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2023 (Az. 5 C 6.21). Eine Studentin hatte ihr Studium nicht fortsetzen können, weil sie mehrere Leistungsnachweise in einer frühen Studienphase nicht erbracht hatte und aufgrund studienorganisatorischer Vorgaben keine Möglichkeit bestand, den Zeitverzug aufzuholen. Für BAföG-beziehende Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten ist es häufig besonders wichtig, dass die Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises verlängert werden kann, „wenn voraussichtlich eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer zu bewilligen sein wird (§ 48 Abs. 2, § 15 Abs. 3 BAföG)“. Ursächlich dafür können u.a. „Auswirkungen einer Behinderung“ oder andere „schwerwiegende Gründe“ sein (vgl. § 15 Abs. 3 BAföG). Die o.g. Rechtsentscheidung nimmt nun dezidiert und mit Bezug auf die „schwerwiegenden Gründe“ studienorganisatorische Barrieren als Auslöser für die Bewilligung von Fristverlängerung und Weiterförderung im Rahmen des BAföGs in den Blick.

Pressemitteilung des BVerwG (Veröffentlichung der Entscheidung in Vorbereitung)

LSG Bayern: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Studierende greift nur bei tatsächlichem Betreiben des Studiums

In der Regel sind Studierende, die in einem „dem Grunde nach“ BAföG-förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben und nicht beurlaubt sind, von Unterhaltsleistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II (Bürgergeld) ausgeschlossen. Das Landessozialgericht Bayern macht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az. L 11 AS 95/21) aber deutlich, dass dieser Ausschluss nur dann gilt, wenn das Studium auch aktiv betrieben wird. Die Immatrikulation allein – so das Gericht – begründe weder einen Anspruch auf BAföG noch umgekehrt auf Versagung von SGB II-Leistungen zum Lebensunterhalt. Das Gericht stellte in dem Zusammenhang auch klar, dass eine Beurlaubung vom Studium nur eine mögliche Variation des „Nichtbetreibens“ des Studiums neben anderen darstellt. Das Urteil ist rechtskräftig. Gerade beeinträchtigungsbezogene Studienverzögerungen und -unterbrechungen können Studierende unvorbereitet treffen. Oft wissen Studierende nicht, was zu tun ist, um Anspruch auf Weiterstudium und finanzielle Unterstützung zu sichern. In diesen Fällen ist frühzeitige Beratung besonders wichtig, z.B. durch die Sozialberatungsstellen der örtlich zuständigen Studierendenwerke.

Urteil LSG Bayern (L 11 AS 95/21)

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen - Menschenrechtliche Grundlagen

Menschen mit Behinderungen können sich mit Hilfe des Persönlichen Budgets die notwendigen Leistungen zur Teilhabe eigenständig organisieren, z.B. ihre Assistenzen. Das Versprechen: mehr Autonomie und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung – ein Angebot, das gerade auch für Studierende attraktiv ist. Die vorliegende Information erläutert die Grundlagen des Persönlichen Budgets und beschreibt die Anforderungen an eine personenzentrierte Unterstützung, die sich aus den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Zudem gibt sie Hinweise, wie die derzeit noch bestehenden strukturellen Probleme gelöst werden können und wie das Persönliche Budget konventionskonform anzuwenden ist.

Publikation

aktion luftsprung: Unterstützungsangebote für junge Menschen mit chronisch-somatischen Erkrankungen

Die Stiftung „aktion luftsprung“ setzt sich seit über 10 Jahren für chancengleiche Teilhabe junger Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie Rheuma, MS oder Mukoviszidose, ein. Mit ihren Angeboten unterstützt sie insbesondere beim Einstieg in Ausbildung, Studium und Berufsleben oder bei einer beruflichen Neuorientierung. Dafür gibt es die Initiative fit4job, die neben einem Mentoring-Programm auch regelmäßig Workshops zur beruflichen Orientierung anbietet (aktueller Workshop s. unter > Termine). Zudem können sich Studierende oder Auszubildende mit chronischen Erkrankungen für ein Stipendium bewerben.

Informationen von aktion luftsprung

EUTB: Neu angelegter Beratungsatlas informiert über örtliche Teilhabeberatungsstellen

Wenn Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten Fragen z.B. zum Persönlichen Budget, zur Organisation von Pflege oder der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises haben, wird Fachwissen benötigt, das nur ausnahmsweise ausreichend in den Beratungsstellen der Hochschulen und Studierendenwerken vorhanden ist. In derartigen Fällen kann auf die Expertise der bundesweit ca. 500 Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) verwiesen werden, deren Beratungsangebote i.d.R. auf dem Peer Counseling Konzept beruhen. Fachlich werden die EUTB durch die bundesweit agierende Fachstelle Teilhabeberatung unterstützt. Ein neu angelegter Beratungsatlas hilft bei der Suche nach einem passenden Angebot. Bei der Auswahl gibt es für Ratsuchende keine örtlichen oder sachlichen Einschränkungen.

Beratungsatlas der EUTB
Fachstelle Teilhabeberatung

BMAS: Assistenzhundeverordnung verabschiedet

Neben Blindenführhunden gibt es Assistenzhunde, die Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen als Mobilitäts-, Signal-, Warn- oder PSB-Hunde in vielfältiger Weise unterstützen. Seit 2021 ist Assistenzhunde-Teams der Zugang zu Anlagen und Einrichtungen, die für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglich sind, zu gestatten. Das gilt grundsätzlich auch für Hochschulen und Studierendenwerke. Ausnahmeregelungen, z.B. wegen der Pflicht zur Einhaltung hoher Hygienestandards, sind nur sehr selten möglich und müssen ggf. ausführlich begründet werden. Für Studierende mit Beeinträchtigungen können sich gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten durch Nutzung von Assistenzhunden deutlich erhöhen. An Assistenzhunde und ihre Halter:innen werden allerdings hohe Anforderungen gestellt. Die Assistenzhundeverordnung wurde am 19.12.2022 verabschiedet und tritt am 1. März 2023 in Kraft.

Assistenzhundeverordnung
FAQ des BMAS zu den Regelungen im BGG zu Assistenzhunden

SGB II: Erhöhung Mehrbedarfssätze kostenaufwändige Ernährung

Im Zusammenhang mit verschiedenen chronischen Erkrankungen werden ernährungsbedingte Mehraufwendungen zum Lebensunterhalt vom SGB II-Leistungsträger (Jobcenter) gemäß § 21 Abs. 5 SGB II berücksichtigt und entsprechende "Krankenkostzulagen" auch Studierenden - z.B. ergänzend zum BAföG - gewährt. Die Bedarfssätze haben sich zum 1.1.2023 z.T. deutlich erhöht.

Fachliche Weisungen der BA zu § 21 SGB II (Anlage: Übersicht zum Mehrbedarf für Ernährung am Schluss des Dokuments)

"Erfolgreich mit psychischer Erkrankung im Ausland studieren" - Tipps und Tricks

Die Organisation eines Auslandsstudienaufenthalts ist in vielen Fällen eine organisatorische Herausforderung - in ganz besonderer Weise für Studierende mit psychischer Erkrankung. Beratungsstellen für "Outgoings" sind mit den besonderen Belangen dieser Studierendengruppe meist wenig vertraut und können nicht ausreichend unterstützen, thematisch fokussierte Erfahrungsberichte sind selten. Das hat Louisa Wittekind bei der Vorbereitung ihres eigenen Praxissemesters festgestellt. Deshalb möchte sie ihre Erfahrungen teilen und Interessierte in ähnlicher Situation ermutigen, bestärken und unterstützen. Ihre Antworten auf zentrale Fragen, ihre Tipps und Tricks hat sie in einem Artikel zusammengestellt, der auf der Plattform des Bundesverbandes „Angehörige psychisch Erkrankter e.V.“ (gefördert durch die AOK) online gestellt ist. "Locating your soul" ist ein Blog junger Redakteur:innen, die eine Plattform bieten wollen, um über Erfahrungen mit psychischen Erkrankungen als Betroffene, als Angehörige oder Freunde zu sprechen. Ziel des Blogs: Mut machen und aufklären, das Thema „Psyche“ entstigmatisieren und erreichen, dass sich Betroffene und Angehörige einfacher Hilfe holen können.

Artikel zum Thema Auslandsaufenthalt

BAS: Erhebliche Defizite bei der GKV-Hilfsmittelversorgung festgestellt
LSG Niedersachsen-Bremen: Urteil stärkt das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV

Menschen mit Behinderungen sind auf eine qualitätvolle Hilfsmittelversorgung angewiesen, um ihre volle gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht und kommt zum Schluss, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nur unzureichend eingehalten werden und es erhebliche Defizite bei der Hilsmittelversorgung gibt. Passend dazu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. September 2022 entschieden (L 16 KR 421/21), dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren sei, und eine Krankenversicherung dazu verurteilt, den Kläger mit dem von ihm gewünschten Hilfsmittel auszustatten. In seiner Begründung bezieht sich das Gericht auf die Teilhabeziele nach SGB IX. "Die Leistung müsse dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern."

Sonderbericht BAS
Urteil LSG Niedersachsen-Bremen