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Bremer „Affenstreit“: Universität bekommt Recht

Die Uni Bremen gewinnt endgültig im Rechtsstreit um die Genehmigung von Makakenversuchen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Hansestadt Bremen gegen das Nicht-Zulassen einer Revision gegen das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 11. Dezember 2012…

2008 hatte die Bremer Gesundheitsbehörde einen Antrag von Professor Andreas Kreiter für die Genehmigung von Tierversuchen abgelehnt. Das hatte zu jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Uni und Gesundheitsbehörde geführt, die am 11. Dezember 2012 vom Oberverwaltungsgericht in Bremen zugunsten der Uni entschieden wurden. Das OVG stellte in seinem Urteil fest, dass die Versuche mit den Makaken ethisch vertretbar sind und die Ablehnung des Antrags von Professor Kreiter rechtswidrig war.

BUS aktuell sprach mit Professor Reinhard X. Fischer, seit vielen Jahren der Beauftragte des Rektorats für Makakenversuche, über die gegenwärtige Situation:

BUS aktuell:Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 11. Dezember 2012 rechtskräftig. Was sind die wichtigsten Aspekte im OVG-Urteil?

Reinhard X. Fischer: Der wichtigste Aspekt ist sicherlich die Beurteilung, dass die Belastung der Tiere allenfalls als mäßig oder mittel einzustufen ist und erhebliche oder schwere Belastungen ausgeschlossen werden können. Weiterhin ist die Feststellung beachtenswert, dass die Behörde die Genehmigung erteilen muss, sobald die Voraussetzungen nach dem Tierschutzgesetz erfüllt sind.

Vor dem Bremer Verwaltungsgericht ist ja ein weiteres Verfahren um die Nicht-Genehmigung der Makakenversuche in 2011 durch die zuständige Behörde anhängig. Welches Urteil erwarten Sie?

Da sich die Versuchsdurchführung und die Forschungsziele ja nicht grundsätzlich geändert haben, gehe ich davon aus, dass sich das Verwaltungsgericht der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts anschließen wird.

Sie vertreten im Makakenstreit seit vielen Jahren im Auftrag des Rektorats die Interessen der Gesamtuniversität. Wird dieser „Job“ bald hinfällig?

Ich glaube nicht, dass dieses „Amt" an Bedeutung verlieren wird. Auch wenn es nicht mehr um Rechtsstreitigkeiten gehen wird, so ist es doch unsere Pflicht, auch weiterhin für Transparenz zu sorgen und die Tierexperimente nach innen und außen hin zu vertreten. Ich glaube, dass der umsichtige, sachliche und offene Umgang mit dieser Thematik in den vergangenen Jahren viel zur Aufklärung beigetragen hat. Dies möchte ich auch fortsetzen.

Pressekonferenz im Oktober 2008 über Makakenforschung an der Uni mit (v.l.) Prof. Wilfried Müller, Prof. Reinhard X. Fischer und Prof. Andreas Kreiter.