Das „Beirätegesetz“ hatte die Bremische Bürgerschaft im Februar 2010 novelliert. Nun wollten die Stadtbürgerschaft und der Senat wissen, ob es innerhalb von vier Jahren die beabsichtigte Wirkung entfaltet hat. Mehr Bürgerbeteiligung, höhere Kompetenzausstattung der Beiräte, bessere Kommunikation mit der Verwaltung und Stadtteilbudgets waren einige der beabsichtigten Neuerungen. Professor Lothar Probst, Leiter des Arbeitsbereiches Wahl-, Parteien und Partizipationsforschung im Institut für Politikwissenschaft der Uni Bremen, hatte den Auftrag für die Durchführung der Evaluation erhalten. „Es gab zwar leichtes Stirnrunzeln bei den Auftraggebern, doch ich habe von Anfang an klargestellt, dass ich Studierende an der Evaluation beteiligen werde“, sagt er. Die wissenschaftliche Qualität und Solidität des Evaluationsberichts haben am Ende alle überzeugt.
Detaillierte Handlungsempfehlungen
Fünf Masterstudierende der Soziologie und Politikwissenschaft haben nicht nur Befragungen durchgeführt und ausgewertet, sondern auch ganze Passagen im Gutachten selbst verfasst. Der 132 Seiten umfassende Bericht wurde inzwischen von der Senatskanzlei veröffentlicht und allen Beiratsmitgliedern übergeben. Mit seinen detaillierten Handlungsempfehlungen soll er politischen Entscheidungsträgern in Bremen eine Hilfe sein. „Die Studierenden haben sowohl an der konzeptionellen Erarbeitung als auch an der Umsetzung der drei Untersuchungsverfahren teilgenommen. Ich bin mit der Qualität ihrer Arbeit sehr zufrieden“, lobt Professor Probst.
Erstaunlich hohe Beteiligung
Ausgangspunkt war eine ausgiebige Dokumentenanalyse von Gesetzestexten, Protokollen und Zeitungsartikeln. Es folgten qualitative Interviews mit ausgewählten Beiratsmitgliedern, Ortsamtsleitern und Behördenvertretern. „Wir haben den Leitfaden dafür in einem demokratischen Prozess in unserer Arbeitsgruppe entwickelt“, sagt Marie-Luise Assmann. Die dritte Untersuchungsmethode war eine breit angelegte Online-Befragung von Mitgliedern der 22 stadtbremischen Beiräte. Den 17-seitigen Fragebogen mit 30 Fragen haben 159 Personen ausgefüllt. „Wir haben einen Gesamtüberblick darüber bekommen, was man mit Methoden der quantitativen und qualitativen Sozialforschung machen kann. Und zwar kompakt, nicht einzeln und ‚kleingehackt‘ wie im Studium“, beschreibt Fabian Berendes seinen eigenen Kompetenzzuwachs.
„Solche Erlebnisse möchte ich gern wieder haben“
Was ist am Ende herausgekommen? Die Beiräte sind rechtlich nicht eindeutig verankert, sie sind in Planungskonferenzen nicht mit der Verwaltung auf Augenhöhe, der Mehraufwand ist personell und finanziell kaum umsetzbar, Stadtteilbudgets gibt es bislang nur auf dem Papier. Mit ihrer kritischen Bestandsaufnahme war das Team aus der Uni Bremen gefragter Gast zum Beispiel im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte im Haus der Bürgerschaft, um dort den Bericht vorzustellen. „Es gibt bereits weitere Anfragen“, sagt Probst. Und die Studierenden? Fabian Berendes war vom Medienecho total überrascht. Und Marie-Luise Assmann sagt zusammenfassend: „Durch unsere Arbeit haben wir die Abläufe in Bremen besser verstanden und großes Interesse dafür entwickelt. Wir haben nicht für die Schublade gearbeitet, sondern sind mit unseren Ergebnissen auf großes Interesse gestoßen. Vor allem in der Bremer Politik, die einen Teil unsere Empfehlungen aufgegriffen hat. Solche Erlebnisse möchte ich gern wieder haben.“