Die Lehrveranstaltung gibt einen Einblick in aktuelle Debatten der Wirtschaftswissenschaft hinsichtlich des Wandels der Aufgaben des öffentlichen Sektors. Sie befasst sich dementsprechend aus theoretischer Perspektive mit Fragen nach den ökonomischen Grundlagen des modernen Staates und insbesondere seiner wirtschaftlichen Aktivitäten.

Die Lehrveranstaltung bietet eine intensive Analyse und Diskussion ökonomischer Theorien zur Begründung bzw. Rechtfertigung staatlicher Aktivitäten sowie deren Entwicklung und Veränderung im Zeitablauf. Darauf aufbauend werden im Seminar heutige Modernisierungsprozesse im öffentlichen Sektor betrachtet, welche gerade in der öffentlichen Diskussion unter den Stichwörtern wie „Daseinsvorsorge“, „Re-Kommunalisierung“ oder aber „New Public Management“ intensiv diskutiert werden.

Abschließend werden im Seminar neue Herausforderungen für den öffentlichen Sektor, welche mit dem allgemeinen Digitalisierungsprozess einhergehen, vorgestellt und diskutiert. Hierbei werden die „Digitale Daseinsvorsorge“ sowie die Grundlagen der „Smart City“ im Rahmen von Modernisierungsprozessen behandelt.

Die Lehrveranstaltung soll die Fähigkeit vermitteln, anspruchsvolle und oft sehr abstrakte Reflexionen über Grundprobleme der Modernisierung der Aufgabenwahrnehmung des öffentlichen Sektors im 21. Jahrhundert nachzuvollziehen, in größere Zusammenhänge einzuordnen und punktuell weiterzuführen. Die Studierenden werden über die Analyse der ökonomischen bzw. wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und politischen Hintergründe der Daseinsvorsorge unterrichtet.

Die Studierenden sollen einen Überblick über hilfreiche ökonomische Theorien bezüglich der öffentlichen Aktivitäten gewinnen und ihre Fähigkeit erweitern, komplexe Probleme, welche im Rahmen der Diskussion über die Modernisierung des öffentlichen Sektors und Daseinsvorsorge entstehen, zu verstehen, kritisch zu reflektieren sowie im Anschluss daran eigene und theoretisch fundierte Argumente zu entwickeln und in sprachlich angemessener Form zu formulieren.

Auch geht es sowohl um die Möglichkeiten der Gestaltung als auch die der Bewertung öffentlicher Politiken und privater Strategien im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge.


Literatur:

Grundlagenliteratur

Blankart, Charles B. (2017), Öffentliche Finanzen in der Demokratie. 9., vollständig überarbeitete Aufl., Vahlen, München.

Brümmerhoff, Dieter und Thiess Büttner (2018), Finanzwissenschaft. 12., überarbeitete Aufl., De Gruyter Oldenbourg, München.


Ergänzende Literatur (jeweils ausgewählte Auszüge aus Lehrbüchern)

Aubin, Bernhard (2013), Daseinsvorsorge und Universaldienst. Mohr Siebeck, Tübingen (zugl. Diss., Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2012)

Bauer, Hartmut, Büchner, Christiane und Lydia Hajasch (Hrsg.) (2012), Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. KWI Schriften Nr. 6, Universitätsverlag Potsdam.

Broccardo, Laura, Culasso, Franscesca and Sara Giovanna Mauro (2019), Smart City Governance: Exploring the Institutional Work of Multiple Actors Towards Collaboration, International Journal of Public Sector Management 32 (4), 367–387.

Etezadzadeh, Chirine (2015), Smart City – Stadt der Zukunft? Die Smart City 2.0 als lebenswerte Stadt und Zukunftsmarkt. Springer Vieweg, Wiesbaden.

Krautscheid, Andreas (Hrsg.) (2009), Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl. 1. Aufl., VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.

Die Veranstaltung zur Einführung in die Normsetzungslehre geht der Frage nach, wie mit Mitteln des Rechts auf soziale Probleme reagiert werden kann und wie gesellschaftliche Gestaltungen vorgenommen werden können. In einem rechtlichen Zusammenhang, der sich über mehrere Ebenen von europäischen Vorgaben über den verfassungsrechtlichen Rahmen bis hin zu den unterschiedlichen nationalen Rechtsgebieten erstreckt, müssen Normen heute mit sehr komplexen Rücksichten gestaltet und umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass sich an gesellschaftlichen Debatten über inhaltlich »richtige« und in der Umsetzung effektive Normen neben den Parteien zahlreiche Interessengruppen und die Öffentlichkeit unter Einbeziehung der Medien beteiligen.
Rechtstheoretisch wird diese schwierige Situation durch Debatten darüber verschärft, welche Regulierungsmethoden überhaupt zur Verfügung stehen und ob nicht der klassische Normsetzungsmodus der Gesetzgebung überstrapaziert wird oder gar überholt ist. So sind in den letzten Jahrzehnten verstärkt Selbstregulierung und Selbstverpflichtung, die Ersetzung von Regulierung durch Transparenz oder zivilgesellschaftliche soziale Kontrolle propagiert worden.
Bis Mitte Mai werden wir stärker im Modus der Vorlesung arbeiten. Im Anschluss daran gebe ich Ihnen einen längeren Text zur Nachbereitung, der auch die Grundlage der Klausur bildet.
In dem Blockseminar möchte ich mit Ihrer Unterstützung durch Gruppenpräsentationen Beispielsfelder aus Bereichen, in denen es konkrete Regulierungen gibt (und umstritten sind) oder Regulierungen gefordert werden, besprechen. Jeweils eine Gruppe von ca. 4 Personen soll uns das Feld präsentieren, damit wir im Anschluss Regulierungsoptionen diskutieren können. Die Felder liegen weit auseinander, erlauben es jedoch, das Regulierungsproblem in der Breite zu diskutieren:

1. Sollte der Besitz und Konsum von Cannabis verboten, reguliert oder ganz freigegeben werden?
2. Gibt es bestimmte (radikale/fundamentalistische) Formen des Glaubens, die an die Grenzen der Religionsfreiheit stoßen und durch Sicherheitsbehörden überwacht werden sollten?
3. Ist Doping im Sport ein verwerfliches Verhalten, auf das neben sportlicher Kontrolle und Sanktionierung auch mit strafrechtlicher Sanktionierung reagiert werden sollte?
4. Kann/muss das Angebot sexueller Dienstleistungen (Prostitution) staatlicher Kontrolle und Reglementierung unterworfen werden?
5. In welcher Weise sollte auf die offenkundigen Missstände in der Massentierhaltung (Beispiel: Geflügelhaltung) reagiert werden?
6. Welche Gründe gibt es dafür, dass die kommerzielle Assistenz zum Suizid bei schweren Krankheiten unter Strafe verboten worden ist?
7. Wie lässt sich das Angebot von Waren, die unter ausbeuterischen und gesundheitsgefährdenden Umständen produziert werden (Beispiel: Textilindustrie), verhindern?
8. Wie kann gesichert werden, dass Frauen in geschlechtergerechter Weise auf den Führungsebenen von Unternehmen vertreten sind?
9. Mit welchen Instrumenten kann die Entgeltungleichheit (gender pay gap) zwischen den Geschlechtern überwunden werden?

Zahlreiche Debatten, die in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten über moralische Fragen geführt werden, beziehen ihre Hartnäckigkeit aus dem Umstand, dass es in ihnen nicht nur darum geht, wie gesellschaftlich geteilte Moralvorstellungen politisch-rechtlich kodifiziert werden sollen, sondern vielmehr noch um Konflikte zwischen moralischen und/oder rechtspolitischen Vorstellungen, die wir alle mehr oder weniger teilen, die aber – zumindest unter bestimmten Bedingungen – untereinander unvereinbar scheinen. Im Seminar wird anhand ausgesuchter Texte aus der Moral-, Politik-, Rechts- und Wirtschaftsphilosophie genauer untersucht, was ein Konflikt ist, in welchen (öffentlichen) Kontexten Konflikte auftauchen, wie sie beschaffen sind und wie sie gelöst werden können.