Nr. 289 / 4. Oktober 2011 MM

Piraterie und Offshore-Windenergie sind zwei Themen, die nicht nur für die Hafen- und Hansestadt Bremen, sondern auch für die Exportnation Deutschland hoch aktuell sind. Um den seerechtlichen Problemen, die mit diesen beiden Themen verbunden sind, schrittweise näher zu kommen und Handlungsoptionen aufzuzeigen, findet am 6. und 7. Oktober 2011 eine Tagung in Bremen statt, zu welcher der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie die Kanzlei Dr. Schackow & Partner einladen. Auf der zweitägigen Konferenz diskutieren Juristen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Haus Schütting am Bremer Marktplatz über drängende und bisher weitgehend unentschiedene Rechtsfragen der Piraterie und der Offshore Windenergie.

Seepiraterie:

Nicht nur vor der Küste Somalias ist der freie Seehandelsverkehr durch Seepiraterie bedroht. Auch im Indischen Ozean sind immer wieder Schiffe betroffen. Dies hat einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die Exportnation Deutschland zur Folge. Denn Deutschland ist nicht nur drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt – von hier aus werden rund 3.800 Schiffe von Reedereien betreut, 571 davon fahren unter deutscher Flagge. Auch sind Seeschiffe deutscher Reedereien überproportional von Angriffen und Überfällen betroffen. Trotz des erfolgreichen Einsatzes zahlreicher Marineschiffe vieler Nationen bei der Abwehr von Überfällen konnte die Piraterie nicht wirksam unterbunden werden, weil das Seegebiet für einen flächendeckenden Schutz zu groß ist.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) sieht den Schutz deutscher Handelsschiffe als Aufgabe des Staates und fordert den Einsatz von staatlicher Marine bzw. Polizei oder als Zwischenlösung von privaten Schutzteams. In der Bundesregierung gibt es aber noch immer keinen klaren Kurs bei der Bekämpfung der Piraterie, so dass weder über den Einsatz hoheitlicher noch privater Schutzteams auf Schiffen unter deutscher Flagge entschieden worden ist. Auch die Piraterie-Gipfel der Bundesregierung im Januar und im Juli 2011 mit VDR, ver.di und den Bundesministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Verkehr sowie Auswärtiges Amt haben dies nicht geändert. Vielmehr fordert die Bundesregierung die Erhöhung des Eigenschutzes der Schiffe durch unterschiedliche Abwehrmaßnahmen. Die Küstenländer sehen diese Entwicklung mit Sorge: es besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf.

Offshore Windenergie:

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Freie Hansestadt Bremen zum Kompetenzzentrum Meereswirtschaft zu entwickeln. Neben den traditionell starken Wirtschaftsbereichen Schifffahrt, Häfen und Schiffbau gewinnt die Offshore Windenergie wirtschaftlich und politisch immer mehr an Bedeutung. Von der Offshore Windenergie werden die Standorte Bremen und Bremerhaven nicht nur regionalwirtschaftlich profitieren, sondern auch die Wissenschaft und die Technik. Bremen bereitet den Bau eines Offshore Basishafens im Bundesland vor und zahlreiche Unternehmen der Windenergie-Branche engagieren sich bereits finanziell. Die ersten Windparks Offshore gehen in Betrieb, aber zahlreiche Fragen seerechtlicher Natur sind bis jetzt ungeklärt und müssen dringend in Angriff genommen werden. Dies betrifft sowohl die beteiligten Unternehmen der Windenergiebranche als auch die Rechtsverfahren und die Planer sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und den Fiskus.


Achtung Redaktionen: Medienvertreter sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und darüber zu berichten. Anmeldung und Kontakt: Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Telefon: 218-66208 (Sekr. von Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess) oder 218-66211 (Andreas Maurer).



Weitere Informationen:

Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess
Bürgerliches Recht, Internationales Wirtschaftsrecht
Telefon: 0421 218-66207
E-Mail: calliessprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de 

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Renate Bartholomäus-Lüthge
Telefon: 0421 361-2336
E-Mail: renate.bartholomaeus-luethgeprotect me ?!wuh.bremenprotect me ?!.de